Subventionen für Bustickets fallen bis 2026 schrittweise weg
© Johannes Riedel
85 Cent für den Einzelfahrschein (Handyticket), 1,70 Euro für die Tageskarte Single, 276 Euro für die Jahreskarte bei jährlicher beziehungsweise 23 Euro bei monatlicher Zahlweise: So viel lässt sich die Stadt derzeit die Subventionierung des Bürgertickets kosten.
In Summe sind das rund 650.000 Euro im Jahr, wie Erster Bürgermeister Ralf Miller im Gemeinderat erklärte. Rund zwei Drittel davon entfallen auf die Jahreskarten, die derzeit von 1.460 Biberacherinnen und Biberachern genutzt werden, das restliche Drittel auf Einzelfahrscheine und Tageskarten. Das Bürgerticket sei ein „erfolgreiches Modell“, das den Umstieg auf den ÖPNV fördere, sagte Miller. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit der Einführung aber doch deutlich verändert.
Um die Fahrpreise trotz Tariferhöhungen der Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH (DING) stabil zu halten, wurden die Subventionen im Laufe der Jahre umfangreicher.
2019 war die Stadt mit rund 463.000 Euro gestartet – heute sind es fast 200.000 Euro mehr, obwohl der Gemeinderat zwischenzeitlich entschieden hatte, den Zuschuss ab 2023 festzuschreiben und Tariferhöhungen an die Nutzerinnen und Nutzer weiterzugeben.
Konkurrenz für das Bürgerticket
In die Überlegungen zur Zukunft des Bürgertickets flossen nicht nur die notwendigen Sparmaßnahmen der Stadt ein, sondern auch die neu eingeführten Angebote im Nah- und Regionalverkehr: Seit März wird das Jugendticket des Landes für jährlich 365 Euro angeboten, seit Mai das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. In dieser Konkurrenzsituation habe man auch intern gerungen, wie mit dem Bürgerticket umgegangen werden soll, erklärte Ralf Miller. Inwieweit das Bürgerticket tatsächlich durch das Deutschlandticket oder das Jugendticket ersetzt werden könne, sei schwierig einzuschätzen.
Geht es nach der Verwaltung, sollen die Subventionen nun schrittweise zurückgefahren werden, um mögliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen abzumildern. Die Zuschüsse für Einzel- und Tagesticket soll es schon ab dem neuen Jahr nicht mehr geben. Nach Einschätzung der Verwaltung dürfte dieser Schritt, der nur Gelegenheitsfahrer betrifft, nicht zu größeren Einbrüchen der Fahrgastzahlen führen. Die Jahreskarte soll 2024 noch mit 240 Euro (jährliche Zahlweise) und 20 Euro (monatliche Zahlweise) gefördert werden.
2025 sollen diese Beträge auf 120 beziehungsweise 10 Euro halbiert werden. 2026 soll es dann keine Subvention mehr geben. Ebenfalls wegfallen soll ab 2024 auch der 2017 beschlossene Zuschuss für das Ticket 65plus, ein kostenloses Jahresticket, das Senioren nach Abgabe ihres Führerscheins für ein Jahr erhalten. Von 2018 bis 2022 wurde dieses Angebot von 264 Menschen in Anspruch genommen. Bestehen bleiben soll hingegen die Subventionierung der Fahrscheine für Stadtpass-Inhaber mit geringem Einkommen.
Auch Ticket 65plus betroffen
Vorschläge, die von den Fraktionen unterschiedlich bewertet wurden. Das Deutschlandticket sei für viele unschlagbar günstig, sagte Christoph Kapfer (Grüne). „Es gibt aber auch Menschen, die nur in unserer Stadt fahren, dann ist das Deutschlandticket teurer als das Bürgerticket.“ Seine Fraktion habe die Befürchtung, dass durch den Wegfall des Bürgertickets der ÖPNV nicht mehr so gut genutzt werde. Kapfer kündigte an, dass seine Fraktion unterschiedlich abstimmen werde.
Von den Freien Wählern komme Zustimmung, sagte Stefanie Etzinger. Wichtig sei, dass Besitzer des Stadtpasses weiterhin unterstützt würden. Das Bürgerticket sei zwar sinnvoll gewesen, mittlerweile führe aber eine mögliche Kombination von Bürger- und Jobticket zu einer Doppelbezuschussung oder gar kostenfreien ÖPNV-Nutzung.
„Dem Wegfall des Tickets 65plus werden wir nicht zustimmen“, sagte Rudolf Metzger (SPD). Hier gehe es um eine vergleichsweise geringe Summe, gleichzeitig sei das kostenlose Jahresticket oft hilfreich für Angehörige, die Senioren die Abgabe ihres Führerscheins nahelegten. Die restlichen Punkte könne seine Fraktion mittragen.
Hildegard Ostermeyer (FDP) verwies darauf, dass es bei den Subventionen keine Doppelstrukturen brauche. Schade sei der geplante Wegfall der Subventionierung des Tickets 65plus.
Lucia Authaler (CDU) bedauerte: „Wieder wird etwas nicht mehr so subventioniert, wie es alle gerne hätten.“ Sie sehe nicht die Notwendigkeit, dass bereits alles jetzt entschieden werden muss. Deshalb werde es in ihrer Fraktion eventuell Enthaltungen geben.
Deutlich gegen die Abschaffung der Subventionen positionierte sich Ralph Heidenreich (Linke). „Wenn die Hälfte der Fahrgäste wegbleibt, was machen wir dann?“, fragte er. „Wir brauchen ein Ausstiegsszenario.“ Wenn die Busse leer fahren würden, hätte niemand etwas davon.
Ralf Miller entgegnete dem, dass die Nutzer von Tageskarten und Einzelfahrscheinen in der Regel Gelegenheitsfahrer seien. Wer öfter fahre, steige möglicherweise auf ein anderes Angebot um. Etwas pessimistischer falle die Einschätzung bei den Jahreskarten aus, weshalb der Zuschuss hier stufenweise zurückgefahren werde.
Am Ende sprach sich der Rat einstimmig für die Beibehaltung der Subventionen für Stadtpass-Inhaber aus. Die schrittweise Abschaffung des Bürgertickets wurde bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen beschlossen. Auch für das Ende der Subventionierung für das Ticket 65 plus ab 2024 sprach sich bei neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Mehrheit aus.