Stadt will Ausbau des E-Ladenetzes unterstützen
Über die Notwendigkeit des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verlor Baubürgermeister Kuhlmann nicht viele Worte, er ordnete aber kurz die aktuelle Situation in Biberach ein. Dass Ladesäulen bislang ausschließlich privatwirtschaftlich betrieben seien, habe zur Folge, dass viele Standorte im Stadtgebiet als wirtschaftlich nicht attraktiv gelten. „Deswegen haben wir in der Versorgung Lücken.“
Die Verwaltung hat daher auf Basis des beschlossenen E-Mobilitätskonzepts Standorte für die E-Ladeinfrastruktur definiert, die die bestehenden Angebote und zukünftige Entwicklungen berücksichtigen. Eine durchaus anspruchsvolle Konzeption, wie Kuhlmann im Gemeinderat berichtete.
Die Rahmenbedingungen entwickelten sich derzeit schließlich sehr dynamisch. „Jetzt suchen wir Investoren, die die Ladeinfrastruktur auf einer öffentlichen Fläche betreiben wollen“, erklärte Kuhlmann.
Handlungsbedarf bestehe insbesondere in Gebieten mit Geschosswohnungsbauten. Denn bei älteren Mehrfamilienhäusern stellt die Nachrüstung der Infrastruktur aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen eine Herausforderung dar. „Eine sinnvolle Abdeckung wäre gerade hier unglaublich wichtig.“ Um diese und andere Lücken zu schließen, plant Biberach wie viele andere Kommunen eine öffentliche Ausschreibung. So können verschiedene Standorte in einem Paket platziert werden, die dann allesamt ausgebaut werden müssen. Zum Aufbau der Infrastruktur bedarf es einer straßenrechtlichen Sondernutzung, die wiederum die Möglichkeit bietet, den genauen Standort der Ladesäule zu bestimmen. Auch Sondernutzungsgebühren können erhoben werden.
Potenzielle Standorte definiert
Für eine erste Ausschreibung hat die Verwaltung ein Paket mit mehreren potenziellen Standorten unterschiedlicher wirtschaftlicher Attraktivität geschnürt. „Wir versuchen, die Mischung so zu gestalten, dass es lukrativ ist“, sagte Kuhlmann. Um dies richtig einordnen zu können, habe man auch mit möglichen Betreibern gesprochen. Die nichtöffentliche Vorberatung im Bauausschuss habe ergeben, dass man bei der Ladetechnologie – normales oder schnelles Laden – keine Vorgaben machen werde.
Von den Fraktionen gab es durchweg Zuspruch. Mit dem geplanten Vorgehen gebe man das Heft des Handelns nicht ganz aus der Hand, lobte Josef Weber (Grüne). „Wir möchten mitgestalten.“ Wichtig sei eine leistungsfähige und für alle zugängliche Infrastruktur. Ein besonderes Augenmerk müsse auf Bereiche mit verdichtetem Bauen gelegt werden.
Auch Magdalena Bopp (FW) sprach sich dafür aus, den Ausbau „anzuschieben“, indem die Stadt die Plätze zur Verfügung stelle und die Betreiber die Infrastruktur. Zudem könne man darüber nachdenken, eine Gebühr zu erheben.
Lutz Keil (SPD) signalisierte „ein grundsätzliches Ja zur Konzeption“. Es sei gut, sowohl der regionalen Verpflichtung als auch jener gegenüber den eigenen Bürgern nachzukommen. Ein Fragezeichen sehe er noch beim Zeitplan. Er hoffe, in grob einem Jahr einen Zwischenstand zu bekommen, wie das Ausschreibungsverfahren gelaufen ist. Keil bat darum, auch den Burren-wald-Parkplatz zu berücksichtigen sowie weitere Punkte an wichtigen Straßen wie der B 312 und der B 30, wo die Lademöglichkeiten außerorts bislang auch überschaubar seien.
„Es ist gut, dass die Stadt das Konzept selbst in die Hand nimmt“, so Günter Warth (FDP). Diese Strukturen zu schaffen oder zumindest anzustoßen heiße auch, dass Kraftfahrzeuge in der Stadt weiter willkommen seien.
Friedrich Kolesch (CDU) sagte: „Endlich geht es los.“ Wichtig sei unter anderem, in den Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau eine E-Ladeinfrastruktur aufzubauen. Er betonte außerdem, es müsse geregelt sein, dass die Anbieter auch zusätzlich Standorte zu den in den Paketen enthaltenen vorschlagen dürfen. Die Ladetechnologie dürfe auch nicht vorgegeben sein. Zu den Sondernutzungsgebühren sagte Kolesch: „Diese stehen nicht im Vordergrund, sondern eine gute Infrastruktur.“
Baubürgermeister Kuhlmann bekräftigte, dass den Anbietern sowohl die Wahl zusätzlicher Standorte als der Ladetechnologie offenstehe. Abschließend erwähnten auch die Ortsvorsteher aus Mettenberg und Rißegg, Alexander Wachter und Tom Abele, dass in den Ortsteilen eine Ladeinfrastruktur gewünscht sei.
Diese Standorte werden ausgeschrieben
Nachdem sich der Gemeinderat einstimmig für das Standortkonzept und das erste Standortpaket aussprach, werden im ersten Schritt Anfang 2024 diese elf öffentlichen und halböffentlichen Standorte ausgeschrieben: Breslaustraße (Parkplatz Gymnasien), Gigelberg, Vorplatz Parkhaus Ulmer Tor, Pflugschule, Köhlesrain, Stadtteilhaus Gaisental, Frei- und Hallenbad, Dollinger-Realschule, Kita Hirschberg, Meisenweg, Riedlinger Straße.
