Stadt übernimmt den Breitbandausbau selbst
Komm.Pakt.Net ist eine selbständige gemeinsame Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, deren Mitglied die Stadt Biberach seit 2018 ist. Komm. Pakt.Net unterstützt 205 Kommunen aus acht Landkreisen unter anderem bei der Antragsstellung in den Förderprogrammen von Bund und Land zum Ausbau des Breitbandnetzes, bei der Ausschreibung des Betriebs und bei Planung und Bau der Netze.
Baubürgermeister Christian Kuhlmann erklärte im Gemeinderat, dass seit einer Modifizierung der Förderprogramme im Jahr 2019 auch privatwirtschaftliche Unternehmen Förderungen beim Breitbandausbau erhielten. So wurde 2021 die OEW Breitband GmbH gegründet.
Nun sollen die Aufgaben von Komm. Pakt.Net auf die OEW Breitband GmbH übertragen werden – für mehr Effizienz im Breitbandausbau und bei der Verwaltung der bestehenden geförderten Breitbandnetze. Bei einer außerordentlichen Verwaltungsratssitzung der Komm.Pakt.Net sollen am 31. Januar die Voraussetzungen für eine Zusammenführung geschaffen werden. Baubürgermeister Kuhlmann, der die Stadt Biberach bei der Sitzung vertritt, wird sich für die vorgeschlagene Auflösung der Kommunalanstalt aussprechen. Die entsprechende Ermächtigung erteilte ihm der Gemeinderat. Voraussetzung ist, dass von KommPaktNet der Austritt schriftlich bestätigt wird.
Im gleichen Zug will die Stadt die anstehende Zusammenführung dazu nutzen, ihre Komm.Pakt.Net-Mitgliedschaft zu kündigen. Bestehende Verträge zum Betrieb von Netzen würden dann auf die Stadt übertragen, auch der Ausbau der Netze soll selbst in die Hand genommen werden. „Wir wollen die Net-ze bewusst nicht an die OWE Breitband GmbH übergeben, dann sind sie nicht mehr kommunal“, erklärte Kuhlmann. Gemeinsam mit Komm.Pakt.Net seien in den vergangenen Jahren Markterkundungen gemacht und Förderanträge gestellt worden. „Die Förderbescheide zum Ausbau der weißen und grauen Flecken liegen mittlerweile für alle Programme vor“, sagte Kuhlmann. Damit seien rund 89 Prozent der Gesamtkosten gedeckt.
Das Baudezernat, das in der Zwischenzeit über eine Abteilung Netze verfügt, soll nun in Kooperation mit einem externen Partner eine Ausschreibung für den weiteren Netzausbau auf den Weg bringen. Im Februar sollen die Arbeiten ausgeschrieben und anschließend die Planungsgrundlagen geschaffen werden, um 2025 mit dem Bau beginnen zu können. Damit, so der Baubürgermeister, sei die Stadt nicht mehr auf Dienstleistungen von Komm.Pakt. Net beziehungsweise der OEW Breitband GmbH angewiesen, zumal von Komm.Pakt.Net zuletzt aus Kapazitätsgründen nicht alle Dienstleistungen erbracht worden seien. „Jetzt können wir das Netz in Eigenregie weiterentwickeln.“ Dieses öffentliche Netz könne von unterschiedlichen Betreibern genutzt werden, die Stadt erhalte dafür Pachterlöse.
Die Gemeinderäte hatten anschließend mehrere Nachfragen, stimmten letztlich aber dem vorgeschlagenen Prozedere einstimmig zu. Kuhlmann kündigte an, den Gemeinderäten einen Plan vorzulegen, wann welche Bereiche im Stadtgebiet ausgebaut werden sollen.
