Haushaltsplan für 2024 eingebracht - Auch im nächsten Jahr wird kräftig investiert
© Stadtverwaltung Biberach
Die Kämmerin verdeutlichte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs, dass der Gürtel insgesamt etwas enger geschnallt werden müsse. Der Ergebnishaushalt 2024, also das operative Ergebnis, schließe mit einer roten Null ab.
Die gesetzlichen Vorgaben seien damit erfüllt, es seien aber auch keine Spielräume mehr vorhanden.
Grundsätzlich merkte sie an, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter unter Druck gerate. „Sollte die befürchtete Rezession eintreten, muss davon ausgegangen werden, dass die prognostizierten Steuereinnahmen nicht in diesem Maße fließen werden.“ Das Risiko für weitere Belastungen des Haushalts sei schon lange nicht mehr so hoch gewesen.
Gewerbesteuer als tragende Säule
Geprägt ist der Haushalt vom 22-Millionen-Euro-Rückgang bei der Gewerbesteuer auf nun prognostizierte 93 Millionen für 2024 – womit dieser Posten nach wie vor die tragende Säule des Haushalts ist. Die Grundsteuer bezeichnete Leonhardt als „weitgehend konstante Einnahmequelle“.
Nachdem der Hebesatz in diesem Jahr erhöht worden war, haben sich die Grundsteuereinnahmen bei fünf Millionen Euro stabilisiert. Beim Einkommensteueranteil wird für kommendes Jahr mit 7,93 Millionen Euro (Vorjahr: 7,48 Millionen Euro) kalkuliert, bei der Umsatzsteuer mit 1,19 Millionen Euro (Vorjahr: 1,11 Millionen Euro). Bei der Kreisumlage sei von einem höheren Umlagesatz von 25 Prozent ausgegangen worden, sagte Leonhardt. Sollte die Erhöhung nur um einen halben Prozentpunkt auf 24,5 Prozent erfolgen, „würde dies eine leichte Verbesserung von rund 700.000 Euro bringen“.
Höhere Mieten und Pachten
Unter die Zuweisungen fielen unter anderem Zuschüsse für die Kleinkind- und Kindergartenförderung mit rund 7,6 Millionen Euro. Bei den Gebühren seien höhere Erträge bei den Kindergärten zu verzeichnen, nachdem drei weitere Einrichtungen (Sandgrabenstraße, Hauderbo-schen, Hirschberg) ihren Betrieb aufnehmen. Die Mieten und Pachten seien im Vergleich zum Vorjahr höher, da die Stadt einerseits ab 2024 die vollen Mieterträge vom ITZ Plus sowie Pacht vom Betreiber des Nahwärmenetzes erhalte. Zu den Erträgen gehöre auch die Auflösung von Rückstellungen mit 78,5 Millionen Euro.
Steigende Personalkosten
Die Personalkosten steigen im Planjahr von 39,5 Millionen Euro auf 41,8 Millionen Euro. Margit Leonhardt verwies neben tarifbedingten Erhöhungen auch auf zusätzliche 8,52 Stellen im Jahr 2024, überwiegend im Betreuungsbereich. Die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten seien gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen.
Als größere Sanierungsmaßnahmen stünden diverse Umrüstungen von Beleuchtungen auf LED und Umrüstungen von Heizungen an, darüber hinaus die Sanierung der Gründung des Ulmer Tors, die Sanierung der Stadionduschen sowie die Hallendachsanierung der KFZ-Werkstatthalle beim Baubetriebsamt. Für die Unterhaltung der Infrastruktur wie Straßen und Brücken seien erneut höherer Ansätze eingeplant. Immerhin müsse die Stadt 277 Kilometer Straßennetz und 85 Brücken unterhalten. Hinzukomme die Hangsicherung in der Ulmer Straße (620.000 Euro) und der Abbruch des Haltepunkts Süd (900.000 Euro).
Ambitioniertes Investitionsvolumen
Bei den Investitionen werden für 2024 rund 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Allein in Baumaßnahmen sollen fast 50 Millionen Euro fließen. Die Ausgangssituation in Biberach sei zwar nach wie vor „sehr solide“, so Leonhardt, das Investitionsvolumen sei aber trotzdem zu ambitioniert.
Die Entwicklung der Liquidität und die Verfügbarkeit von Eigenmitteln für Investitionen sei auch im kommunalen Haushalt eine wichtige Kerngröße. Die geplanten Investitionen würden einen Griff in die Liquiditätsschatulle erfordern, der den gesamten Bestand in nur einem Jahr um mehr als ein Fünftel reduzieren. „Bei planmäßiger Entwicklungen werden wir zum Ende des Jahres 2024 noch einen Stand von 77 Millionen Euro an Liquidität aufweisen können.“ Kredite werden im Haushalt 2024 und auch mittelfristig keine aufgenommen. Die Stadt bleibt im Kernhaushalt schuldenfrei.
Der Haushaltsplanentwurf geht nun in die Vorberatungen, die am 4. Dezember mit dem Hauptausschuss starten.