Haushaltsplan 2024 einstimmig verabschiedet - Haushaltsrede von OB Norbert Zeidler
Ehe Zeidler das Jahr kommunalpolitisch einordnete, fasste er den Blick etwas weiter und schlug nachdenkliche Töne an.
Er ging auf den Krieg in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten, aber auch auf Entwicklungen in Deutschland ein.
Der OB thematisierte die hohe Inflation, ein Zinsniveau, das auf die Investitionsbereitschaft drückt, einen fast zum Erliegen gekommenen Wohnungsbau, Baukosten in astronomischen Höhen und volatile Energiepreise – der Fachkräftemangel und die Bürokratie täten ihr Übriges.
„Es sind schwere und auch schwierige Zeiten, Politik und ihre Verantwortungsträger sind permanent persönlich, moralisch am Anschlag.“ Bei aller, sicherlich auch berechtigten Kritik, nötige ihm der Respekt ab, so Zeidler.
Respekt zollte er auch den Stadträtinnen und Stadträten – „vor Ihrer Arbeit, Ihrem Fleiß, Ihrem Mandat und auch der Verbundenheit zu Ihrer Heimat, die dadurch zum Ausdruck kommt“. In der Folge stellte Zeidler neben der Gewerbesteuer auch das Verwaltungshandeln in den Fokus seiner Ausführungen. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2024 seien wenig „frohlockend“ gewesen. „Unsere Gewerbesteuer geht brutto um 25 Millionen Euro zurück, der Ergebnishaushalt wirft nichts mehr ab, nahezu alle Investitionen gehen von der Liquidität ab.“
Auch sei der Fachkräftemangel längst in Biberach angekommen. Im Mittel seien acht Prozent der Stellen bei der Stadt über das Jahr gesehen unbesetzt, das vorhandene Personal müsse diese Lücke füllen und trotz steigender Stellenanzahl sinke die Anzahl der Beschäftigten. Zwischen 2020 und 2022 habe es einen Stellenzuwachs um knapp 55 Stellen gegeben, gleichzeitig seien die Mitarbeiterzahlen um 25 gesunken.
Wunsch und Machbarkeit
Ein „formidables Eigentor“ habe die Stadtverwaltung geschossen, indem sie das Investitionsprogramm verändert habe. Das als solches halte er nicht für ehrrührig, sagte er an die Gemeinderäte gewandt. „Dass wir jedoch unterlassen haben, diese Veränderungen Ihnen gegenüber im Vorbericht oder im Kamingespräch zu kommunizieren, ist ein grober Fehler, den ich bitte zu entschuldigen. Das wird sich nicht wiederholen.“ Er erklärte auch, weshalb die Verwaltung eingegriffen hatte. Es gebe in der Tat eine Diskrepanz zwischen „baulichem Wunsch im Investitionsprogramm“ und „finanzieller Machbarkeit im Haushalt“, die aber eben erst wahrhaftig vor Augen gestellt würden, wenn die Zahlen übereinander lägen. „Dafür müssen wir Lösungen finden“, erklärt der OB – und dies könne verlässlich eben erst im Rahmen des Haushalts sein.
Zeidler verwies auf den geplanten Umbau des ZOB, der zunächst nicht veranschlagt gewesen und dann mit 22 Millionen Euro im Haushalt aufgetaucht sei. In einem solchen Fall müsse man neu bewerten und Prioritäten neu diskutieren. „Wir sind da nicht von einer Böswilligkeit getrieben, sondern in echter Sorge um die finanzielle und auch die personelle Leistungsfähigkeit unseres Systems.“ Alle würden sich über die „Vollkaskomentalität unseres Staates“ ärgern, aber auch in Biberach sei in den guten Jahren viel zu oft nach dem Motto „anything goes“ agiert worden was überdacht werden müsse.
Überdenken – auch ein passendes Stichwort für Biberachs wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer. Wenige Tage vor der ersten Haushaltsberatung erreichte die Verwaltungsspitze die überraschende Kunde, dass die Gewerbesteuer eines Unternehmens 2025 signifikant höher ausfallen wird als geplant. Inwiefern dies dauerhaft ist, wisse man erst im Frühjahr, erklärte Zeidler, der trotz dieser Entwicklung die Notwendigkeit der in diesem Jahr getätigten Einsparungsüberlegungen unterstrich. „Die Steuer ist volatil und deswegen sind auch Konsolidierungsmaßnahmen nach wie vor sinnvoll und geboten.“ Biberach habe eine hohe Abhängigkeit von einem Unternehmen. Trotzdem sei dies unterm Strich eine gute Nachricht, die zeige, dass es auch zukünftig spannend bleibe.
Solidarität und Werteakzeptanz
Bezugnehmend auf die Haushaltsberatungen sagte der Oberbürgermeister, dass Bauen in all seiner Vielfalt immer auf dem Top-Platz stehe, gefolgt vom Personal, dem Bereich Bildung und Betreuung, Parkplätzen, dem Grün in der Stadt und vielem mehr.
Ausgespart worden sei der Bereich Flüchtlinge, was kein Vorwurf sei, sondern eine nüchterne und richtige Feststellung. „Wir kommen dieser gewaltigen Herausforderung, die uns als Stadt jeden Tag fordert, offenbar gut, effektiv und vor allem geräuschlos nach.“
Zeidler bedankte sich bei seinen dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – später auch bei allen weiteren sowie den Dezernenten und Amtsleitern – und appellierte zugleich: „Ich setze auf Solidarität mit den Geflüchteten und erwarte gleichzeitig deren Akzeptanz unserer Werte.“
Zu den Heimattagen merkte der OB an, dass diese der Stadt im Binnen- aber auch im Außenverhältnis sehr gutgetan hätten. „Unsere Stadt kann sehr viel, auf einem immer wieder beeindruckenden Niveau.“ Dies sei der Verdienst einer aktiven Bürgerschaft, einer meist gut funktionierenden Verwaltung, aber auch eines mutigen Gemeinderats und sehr erfolgreicher Unternehmen.
Unter die Überschrift „Heimat gestalten“ lasse sich letztlich das kommunale Arbeiten und Handeln ganz grundsätzlich stellen, nicht nur im Jahr der Heimattage. Sicher sei im vergangenen Jahr in Biberach nicht alles mit Bravour gelungen, dies wäre auch verwunderlich und unmenschlich, so Norbert Zeidler. „Ich glaube sagen zu dürfen, dass wir unter dem Strich einen positiven Saldo vorzuweisen haben. Oder anders formuliert: In Biberach ist es gut leben.“
