Haushaltsplan 2024 - Diese Anträge der Fraktionen werden aufgenommen
Wenige Tage vor der Hauptausschusssitzung hatten OB, Erster Bürgermeister Ralf Miller und Kämmerin Margit Leonhardt einen Termin mit einem großen Gewerbesteuerzahler. Die Gewerbesteuereinnahmen für 2024 blieben stabil, berichtete Zeidler, aber für 2025 zeichne sich eine „deutliche Anpassung nach oben“ ab. „Inwiefern wir dauerhaft auf ein höheres Niveau kommen, wissen wir noch nicht.“ Dies werde sich erst im Frühjahr herausstellen. Zeidler sagte, von dieser Entwicklung sehr überrascht gewesen zu sein. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Gewerbesteuer volatil ist und enorme Ausschläge hat.“ Aus diesem Grund sei der eingeschlagene Konsolidierungskurs wichtig.
Gleichwohl könne nun das ein oder andere in einem etwas anderen Licht gesehen und beraten werden. Einer der meistdiskutierten Punkte im Hauptausschuss war ein Antrag der Grünen auf eine stationäre Ge-schwindigkeitsüberwachung in der Ulmer Straße zwischen Abzweig Birkendorfer Straße und Ernst-Boehringer-Straße. In der Ulmer Straße werde unter anderen von Anwohnern immer wieder auf überhöhte Geschwindigkeiten und Gefahrenlagen hingewiesen, begründete die Fraktion den Antrag. Vorgeschlagen wurde eine neue Messsäule, die Teil des bestehenden Netzes an Geschwindigkeitsüberwachungen werden soll, um diese zeitweise mit bereits vorhandenen Kameras auszustatten.
Die Verwaltung schlug hingegen für 2025 den Kauf eines Blitzeranhängers für 300.000 Euro vor, der flexibel eingesetzt werden könne. „Die Erfahrungen zeigen, dass stationäre Messanlagen nach gewisser Zeit ihre Wirkung verlieren.“
Kein Blitzeranhänger
Eine Antwort, mit der sich die Grünen nicht zufrieden gaben. Man wolle eine einfache und günstige Lösung, sagte Manfred Wilhelm. Und dies sei eben eine Messsäule, die laut Verwaltung rund 30.000 Euro kostet. „Wir wollen das kurzfristig 2024 umgesetzt wissen.“ Dem folgte eine Mehrheit, bei fünf Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen.
Ebenfalls auf Antrag der Grünen wurde ein Elektrofahrzeug für das Tiefbauamt mit einem Sperrvermerk versehen. Vor der Freigabe soll das Konzept zur Nutzung von Dienstwagen erläutert werden. Die Verwaltung sicherte zu, Anfang 2024 eine Vorlage zum Fahrzeugpool einzubringen.
Nicht weiter verfolgt wird ein Antrag der SPD, die gefordert hatte, dass die Stadt ein Leerstandsmanagement für Wohngebäude einführen soll. Rudolf Metzger erklärte, es sei wichtig zu erfahren, weshalb Wohnungen leer stehen oder nicht renoviert werden. Die Antwort der Verwaltung, ein solche Leerstandsmanagement sei „nicht umsetzbar“, sei „ein wenig zu einfach“, so Metzger. „Wege entstehen dadurch, indem man sie geht.“ Ralf Miller entgegnete, dass es dafür keine Personalressourcen gebe. „Wir sehen die Notwendigkeit, aber in erster Linie sind die Eigentümer in der Pflicht.“ Dieses Thema, bei dem zudem wenig Erfolgschancen bestünden, könne nicht oberste Priorität einer Stadt sein.
Begrüßt, sofern technisch möglich, wurde seitens der Verwaltung eine Anregung der Grünen, die Ausleih-gebühren der Stadtbücherei zu modifizieren. Die erste Ausleihe und die erste Verlängerung sollen nach Vorstellung der Fraktion kostenfrei bleiben, jede weitere Verlängerung solle dann kostenpflichtig sein. Die Mahngebühren sollen darüber hinaus nicht pro Ausleihvorgang erhoben werden, sondern pro Medium. Eine Vorlage zum Thema Parkgebühren kündigt die Verwaltung für das erste Halbjahr 2024 an. Die Grünen hatten Entsprechendes beantragt und fordern eine Erhöhung der Parkgebühren entlang von Straßen und auf Parkflächen.
Im Bauausschuss wurden überwiegend Anträge der CDU-Fraktion diskutiert. So bemängelte diese unter anderem, dass die im Investitionsprogramm beschlossenen Maßnahmen nicht alle eins zu eins im Haushalt abgebildet seien. Seit mehreren Jahren sei vereinbart, dass dieses Investitionsprogramm Bestandteil der Finanzplanung für den kommenden Haushalt ist. Friedrich Kolesch erklärte, er sei irritiert, „dass die Verwaltung für den Haushalt 2024 von diesem Weg abgewichen ist, und das auch noch ohne jegliche Information“. Zuspruch gab es von Lutz Keil (SPD), Josef Weber (Grüne) ordnete den Antrag anders ein. „Es muss möglich sein, neu zu priorisieren.“
Oberbürgermeister Norbert Zeidler räumte ein, dass die formale Vorgehensweise falsch gewesen sei und die Fraktionen über die Abweichungen hätten informiert werden müssen. Exorbitante Kostensteigerungen einzelner Projekte seien aber Anlass gewesen, erneut über Prioritäten nachzudenken. Andere Projekte wie der ZOB mit einer Investitionssumme von 23 Millionen Euro seien wiederum gar nicht im Programm abgebildet gewesen. „Dann müssen wir einschreiten“, so Zeidler. Ein Antrag der Freien Wähler, zukünftige Maßnahmen im Investitionsprogramm nach den Kategorien A und B zu priorisieren, wurde abgelehnt.
Flavia Gutermann hatte diesen bereits im Vorjahr gestellten Antrag damit begründet, dass in Priorität eins neben vielen Pflichtaufgaben auch viel Kür abgebildet sei. Angenommen wurde hingegen ein Antrag der CDU zur Sanierung der Grundschule Stafflangen gemäß Investitionsprogramm. Die Planung soll 2026 erfolgen, die Sanierung 2027.
Stadion-Gebäude wird geplant
Auch zum Bau eines neuen Funktionsgebäudes für das Stadion hatte die CDU-Fraktion einen Antrag ge-stellt. „Wir wollen die Maßnahmen umsetzen wie im Investitionsprogramm beschlossen“, sagte Hans Beck. „Wir vertrösten die Vereine schon lange.“
Nachdem sich vier Räte enthielten, sprach sich eine knappe Mehrheit mit 7:6 Stimmen für den Antrag aus. Somit ist die Planung für 2026 vorgesehen, der Bau für 2027. Gleich vier Fraktionen (CDU, SPD, FW, Grüne) hatten Anträge zur Umgestaltung des ZOB und dessen Umfeld eingereicht, die vor allem die Bedeutung dieser Maßnahme unterstrichen.
Die CDU bemängelte, dass die Mittel für das Projekt in der Finanzplanung ganz fehlten und forderte, diese ab 2025 aufzunehmen. Die Verwaltung, die diesem Projekt auch eine hohe Priorität beimisst, schlug daraufhin vor, entsprechende Bauraten ab 2026 in die Finanzplanung aufzunehmen – 2026 eine Million Euro, 2027 zwei Millionen Euro. Kolesch sah aber bei Gesamtkosten von 23 Millionen Euro zwei (2026) beziehungsweise drei Millionen Euro (2027) als „Unterkante“ an.
Hohe Priorität für ZOB- Umgestaltung
Josef Weber verdeutlichte, dass der ZOB „ganz oben auf die Prioritätenliste“ gehöre. Geringere Priorität hätten die Maßnahmen im Bereich der Freiburger Straße. Auch Lutz Keil forderte, die Projekte ZOB und Bahnhofsgebäude „in einem überschaubaren Zeitraum“ abzuarbeiten.
Oliver Lukner (FDP) erkundigte sich, wie es mit den Verhandlungen für die benötigten Grundstücke läuft. Dies sei in Abklärung, aber zugleich kein leichtes Unterfangen, entgegnete der OB. Baubürgermeister Christian Kuhlmann erklärte zu diesem zukunftsweisenden Themenkomplex, dass zunächst geschaut werden müsse, ob alles Geplante in diesem Umfang notwendig sei oder ob gespart werden könne. „Wir wollen das Projekt unbedingt umsetzen, die genauen Kosten wissen wir aber erst 2024.“ Die genannten Zahlen seien deshalb als Platzhalter zu verstehen. Am Ende wurden die von der CDU gewünschten Sum-men aufgenommen.
PV-Anlage auf dem Alten Rathaus
Ein Grünen-Antrag befasste sich mit der Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Alten Rathauses. „Wir möchten, dass die Stadt dies prüft, auch im Sinne einer Vorbildfunktion“, sagte Silvia Sonntag.
Zustimmung signalisierten die SPD und die CDU. FDP und Freie Wähler schlugen sich auf die Seite der Ver-waltung, die forderte, den Antrag abzulehnen.
BM Kuhlmann gab zu bedenken, dass die Verwaltung personell nicht in der Lage sei, die Projekte in diesem Bereich wie gewünscht voranzutreiben. Man sei bereits beim beschlossenen 30-Dächer-Programm unter Druck. Sollte das Regierungspräsidium in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt die PV-Anlage auf dem Alten Rathaus genehmigen, folge eine Planung mit hohem Aufwand. Auf Schuldächern sei dies beispielsweise einfacher.
Trotz dieser Bedenken wurde dem Antrag bei zwölf Ja-Stimmen stattgegeben. Mit 14 Stimmen abgelehnt wurde der Grünen-Antrag, Parkplätze für Lastenräder auf dem westlichen Marktplatz anzuordnen, da diese auch auf vielen Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt abgestellt werden können.
Die CDU-Fraktion thematisierte den Winterdienst in Wohnstraßen, den sie als notwendig erachtet, aber im Haushaltsplan keine Mittel hierfür finden konnte. Zwar habe man die Streichung im Rahmen der Haus-haltskonsolidierung diskutiert, aber noch keine Entscheidung in der Sache getroffen. Letzteres wurde von der Verwaltung bestätigt und klargestellt, dass für den aktuellen Winter bereits entsprechende Leistungen beauftragt wurden.
Zu weiteren Anträgen der CDU sagte die Verwaltung für 2024 Vorlagen zu, unter anderem zum Projekt überdachte Fahrradabstellplätze am Kirchplatz und zum Radschnellweg Ost-West.
