20.03.2024

Höhere Planungskosten für B 312-Ortsumfahrungen

Für die Planung der B 312-Ortsumfahrungen gibt es eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Biberach, der Stadt Biberach, der Stadt Ochsenhausen, der Gemeinde Erlenmoos und der IHK Ulm. Berechnungsgrundlage waren bislang zwei Millionen Euro Planungskosten, veranschlagt im Jahr 2009. 15 Jahre später wird bis zum Abschluss der Genehmigungsplanung mit 3,5 Millionen Euro kalkuliert. Der Bauausschuss sprach sich dafür aus, den Anteil der Stadt Biberach entsprechend zu erhöhen. Waren bislang 110.000 Euro vorgesehen, sind es künftig 190.000 Euro. Da das Land 70 Prozent der Planungskosten zurückerstatten will, verblieben bei der Stadt letztlich 58.000 Euro.

Das Straßenamt des Landkreises Biberach arbeitet weiter mit Hochdruck an den B 312-Ortsumfahrungen von Ringschnait bis Edenbachen. Zuletzt wurde gemeinsam mit dem Flurneuordnungsamt in 14 Informations- und Workshopveranstaltungen das landwirtschaftliche Wegenetz im Bereich der geplanten Umfahrungen und darüber hinaus abgestimmt.

Um die vom Land übernommene Planung, deren Kosten später zu 70 Prozent rückvergütet werden, weiter vorantreiben zu können, muss nun die Finanzierungsvereinbarung abermals angepasst werden. 2018 war diese bereits überarbeitet worden, die angenommenen Gesamtplanungskosten stiegen seinerzeit um 200.000 auf 2,2 Millionen Euro. Jetzt geht das Straßenamt bis zum Abschluss der Genehmigungsplanung von Gesamtplanungskosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro aus. Begründet wird dies vor allem mit gestiegenen Ingenieurkosten.

Bislang hatte der Landkreis 50 Prozent der Kosten getragen, die IHK Ulm 25 Prozent, die Stadt Ochsenhausen 15 Prozent und die Stadt Biberach sowie die Gemeinde Erlenmoos jeweils fünf Prozent. Da die IHK ihren Anteil auf 615.000 Euro gedeckelt hat, ergibt sich bei der neuen Finanzierungsvereinbarung eine andere Kostenverteilung. Demnach trüge der Landkreis mit 55 Prozent (1,9 Millionen Euro) nach wie vor die meisten Kosten. Auf Ochsenhausen entfielen 16,5 Prozent (580.000 Euro) der Planungskosten, auf Biberach und Erlenmoos jeweils 5,5 Prozent (190.000 Euro).

„Aus unserer Sicht ist das ein guter Weg“, sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann im Bauausschuss. Nach der Rückvergütung durch das Land verblieben bei der Stadt Kosten von 58.000 Euro. Kuhlmann bat die Fraktionsvertreter um Zustimmung, damit „zügig weitergeplant“ werden könne. Diese gab es auch nahezu uneingeschränkt.

Lediglich Josef Weber (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und enthielt sich bei der Abstimmung, die restlichen Räte stimmten der neuen Finanzierungsvereinbarung zu. Im Gemeinderat steht das Thema abschließend am 21. März auf der Agenda.

Planungsauftrag erweitert

Unterdessen erhöht sich der Planungsanteil des Landkreises für das Großprojekt.

Der bisherige Planungsauftrag des Landes umfasst die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen. Die Umfahrung Edenbachen endet südöstlich von Edenbachen. Die folgenden zwei Kilometer bis zum Abzweig Eichenberg sind nicht ausgebaut, ehe die B 312 dann ausgebaut weiter bis zur A 7 führt.

Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen hat den Landkreis wegen fehlender Personalressourcen nun gebeten, zusätzlich die Planung für den Abschnitt zwischen Edenbachen und Eichenberg zu übernehmen. Die Kosten will das Land tragen.