Flächennutzungsplan 2035 - Aufstellungsverfahren kurz vor dem Abschluss
Bei der Vorberatung im Bauausschuss hatte Baubürgermeister Christian Kuhlmann nochmals verdeutlicht, welchen Zeitraum das Aufstellungsverfahren in Anspruch nahm. „Seit 2017 sprechen wir über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans.“ Für das Gebiet der Stadt hätten sich gegenüber dem Planentwurf aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nur wenige wesentliche Anpassungen ergeben. So seien die in diesem Jahr beschlossenen Sonderbauflächen für die Solarenergie ergänzt und Flächen für den Hochwasserschutz übernommen worden.
Stadtplanungsamtsleiter Roman Adler ergänzte, das Planwerk sei nicht nur fortgeschrieben, sondern es sei auch qualitativ eine deutliche Verbesserung erreicht worden. Viele neue Themen würden aufgegriffen, darunter Klima-anpassung und Hochwasserschutz. Adler merkte an, dass die Ausweisung neuer Flächen grundsätzlich zunehmend kritischer gesehen werde. Was früher wohlwollend als Zeichen von Entwicklung und Dynamik eingestuft worden sei, werde zwischenzeitlich – auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit – nicht mehr zwangsläufig mit et-was Positivem verknüpft.
Baubürgermeister Kuhlmann war es wichtig zu betonen, dass es beim Flächennutzungsplan im Sinne einer „vorbereitenden Bauleitplanung“ darum gehe, langfristig Flächen für eine potenzielle Entwicklung zu sichern. „Das bedeutet nicht, dass diese Flächen die nächsten zehn Jahren bebaut werden.“
Regenerativ erzeugter Strom alternativlos
Aus den Reihen der Grünen-Fraktion kam bei der Aussprache im Bauausschuss trotzdem Kritik. „In Biberach sind wir in Sachen Flächenverbrauch immer noch überdurchschnittlich unterwegs“, sagte Silvia Sonntag. Sie forderte mehr Nachverdichtung und merkte darüber hinaus an: „Wenn etwas im Flächennutzungsplan drin ist, kriegt man es nur schwer wieder raus.“
Flavia Gutermann (FW) lobte, dass der Plan um wichtige Themen ergänzt worden sei. Gleichwohl komme man um Kompromisse nicht herum. Ihre Fraktion werde nicht einheitlich abstimmen.
Lutz Keil (SPD) verwies darauf, dass die in der Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Gemeinden eine gemeinsame Verantwortung für die Region und die Menschen hätten. „Der Prozess bringt uns nicht in Konkurrenz zu den umliegenden Gemeinden.“ Niemand wolle Stillstand, die SPD stimme zu, den Feststellungsbeschluss zu fassen.
„Wir müssen Landschaftsschutz und Weiterentwicklung unter einen Hut bekommen“, sagte Oliver Lukner (FDP).„Wir denken, das ist gelungen.“
Petra Romer-Aschenbrenner (CDU) erklärte, die Stellungnahmen hätten für ihre Fraktion keine neuen Erkenntnisse ergeben, alles sei gut abgewogen. Zu den Sonderbauflächen Solarenergie merkte sie an, dass es keine Alternative zu mehr regenerativ erzeugtem Strom gebe, auch unter dem Aspekt des Flächenverbrauchs. Das Streben nach wirtschaftlicher Weiterentwicklung führe zwangsläufig zu Zielkonflikten. Ökologisches Bauen, Regenwasserversickerung vor Ort, gute ÖPNV-Anschlüsse und vieles mehr führe aber dazu, dass diese Konflikte lösbar seien, so Romer-Aschenbrenner.
Bei vier Gegenstimmen schlug der Bauausschuss dem Gemeinderat vor, dass die Vertreter der Stadt im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft für den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan 2035 stimmen.
Der Gemeinderat folgte diesem Votum bei zehn Gegenstimmen. In diesem Zuge wurde selbiger Beschluss einstimmig für den Landschaftsplan 2035 der Verwaltungsgemeinschaft gefasst. Auch hier steht im nächsten Schritt am 20. Dezember der Feststellungsbeschluss an. Zudem stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, sogleich das erste Änderungsverfahren für den neuen Flächennutzungsplan einzuleiten. Baubürgermeister Kuhlmann erklärte, dass jedes Jahr eine Änderung beschlossen werden solle. Dies beschleunige das Verfahren.
