Biberach bekommt einen Klimamobilitätsplan
Mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sind die rechtlichen Grundlagen für den Klimamobilitätsplan geschaffen worden. Auf kommunaler Ebene werden konkrete Vorhaben im Mobilitätssektor festgelegt, die dauerhaft und erheblich CO2 einsparen sollen. Um im Vergleich zum Jahr 2010 bis 2030 55 Prozent der Emissionen zu reduzieren, habe Biberach in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Vorarbeit geleistet, sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann im Bauausschuss. Vom Fußverkehrskonzept über den Radwegeplan, das Radverkehrskonzept, das Nahverkehrskonzept, das Elektromobilitätskonzept bis hin zur Verkehrsprognose 2035 im Zusammenhang mit dem geplanten B 30-Aufstieg.
Klimaschutzmanagerin Lisa-Marie Schröder ergänzte, dass mit dem Klimamobilitätsplan sowohl die bislang geplanten als auch neue Maßnahmen in ein Verkehrsmodell übertragen und entsprechend ihrem Potenzial an CO2-Einsparung beurteilt werden. Es entstehe ein umfassendes Instrument für die weitere Verkehrsplanung, mit dem die Auswirkungen zukünftiger Maßnahmen abgeschätzt und evaluiert werden könnten. Für den Plan müsse das Verkehrsmodell ergänzt und aktualisiert sowie eine neue Haushaltsbefragung – die letzte erfolgte 2016 – zur Verkehrsmittelnutzung gemacht werden. Teil des Prozesses seien auch zwei Mobilitätsforen für die Öffentlichkeit. Schröder erklärte, dass die Erstellung des Klimamobilitätsplans etwa eineinhalb Jahre dauere und dieser somit Ende 2025 beschlossen werden könnte. „Ab 2026 können die ersten Maßnahmen umgesetzt werden.“
Erstellung kostet 151.000 Euro
Auch in der Verwaltung habe man sich die Frage gestellt, ob es nochmals ein Konzept für den Klimaschutz brauche, sagte Baubürgermeister Kuhlmann. „Letztlich sind wir aber überzeugt, dass es notwendig ist.“ Denn wenn der Plan gemäß den Anforderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gestaltet werde, könnten für die im Konzept enthaltenen Verkehrsmaßnahmen zusätzlich weitere 25 Prozent Förderung beantragt werden. Allein mit Blick auf den geplanten B 30-Aufstieg und die dadurch geplanten verkehrslenkenden Maßnahmen könnten erhebliche Fördermittel generiert werden. „Wir reden über Millionenbeträge.“ Auch der Klimamobilitätsplan selbst, dessen Erstellung rund 151.000 Euro kostet, werde mit 50 Prozent bezuschusst. Die Arbeit soll zum Großteil ein externes Büro übernehmen.
Die Fraktionen reagierten unterschiedlich auf diese Ausführungen. „Wir sollten hier dabei sein und die Fördergelder in Anspruch nehmen“, sagte Josef Weber (Grüne). Um die Mobilitätswende voranzutreiben, brauche es Instrumente wie den Klimamobilitätsplan. Magdalena Bopp (FW) erklärte hingegen, ihre erste Reaktion sei gewesen, ob es so etwas überhaupt brauche. Ihre Fraktion habe den Plan eigentlich ablehnen wollen. „Aber wenn Sie sagen, es gibt 25 Prozent zusätzliche Förderung, werden wir unsere Entscheidung nochmals überdenken.“ Sie bemerkte außerdem, dass die Bürger auch bereit sein müssten, dies alles mitzutragen. Im Bereich der Mobilität könne man die Bürger nicht zu allem zwingen.
Die Ziele des Plans seien dringend notwendig, sagte Gabriele Kübler (SPD). „Trotzdem sind wir skeptisch.“ 25 Prozent zusätzliche Förderung bei Projekten wie dem B 30-Aufstieg seien gleichwohl verlockend. Sie befürchte aber, so Kübler, dass bei kleineren Maßnahmen die Stadt mehr Aufwand habe als sie letztlich von den Zuschüssen profitiere.
Oliver Lukner (FDP) sagte, er sei vom Klimamobilitätsplan im Moment nicht überzeugt. Als ein Ziel des Plans nannte er den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, allerdings fehlten Busfahrer in Biberach. Deshalb werde das Ziel eher sein, den aktuellen Status zu halten. Dafür brauche man kein Gutachten in Auftrag geben. Überhaupt stelle er sich die Frage: „Welches Ergebnis soll uns konkret vor Ort weiterbringen?“ Auch bei der CDU-Fraktion gebe es Bauchschmerzen, bemerkte Friedrich Kolesch (CDU). Zum einen habe man bereits viele Konzepte, zum anderen sei er beim Thema Zuschüsse zwiegespalten. Zuletzt habe es auch immer wieder Überraschungen gegeben, dass Zuschüsse nicht so hoch ausgefallen seien wie anfänglich gedacht. „Deshalb sind wir etwas zurückhaltend und finden das ein ganz schwieriges Argument.“ Kolesch warf die Frage auf, ob dieses Vorgehen der richtige Weg sei.
Vieles ist schon beschlossen
Baubürgermeister Kuhlmann und Stadtplanungsamtsleiter Roman Adler verdeutlichten nochmals, dass sie eine Zustimmung für die Vergabe der Planungsleistungen begrüßen würden. „In dem Plan sind viele Maßnahmen enthalten, die schon beschlossen sind und die wir ohnehin umsetzen“, sagte Adler. Das erarbeitete Modell werde dann zeigen, ob mit diesen Maßnahmen das 55-Prozent-Ziel erreicht werde, sagte Kuhlmann. „Ich glaube, dass es uns gelingt.“
Am Ende sprach sich die Mehrheit bei drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen für den Klimamobilitätsplan aus. Bei der finalen Beschlussfassung im Gemeinderat gab es vier Gegenstimmen.
