01.08.2018

Waldbrandgefahr

Hohe Temperaturen
Durch die aktuell hohen Temperaturen steigt auch in den Biberacher Wäldern die Waldbrandgefahr. Aus diesem Grund haben das Kreisforstamt und das städtische Forstamt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Das Kreisforstamt Biberach und das städtische Forstamt Biberach ordnen ab sofort an:

Aufgrund von §18 Landeswaldgesetz und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
Verwaltungsgerichtsordnung Baden- Württemberg ergeht folgende

I. Allgemeinverfügung:
a. Im Wald und dessen Gefährdungsbereich (100 Meter Abstand) ist
mit sofortiger Wirkung im gesamten Landkreis Biberach
Das Hantieren mit offenem Feuer und Licht sowie jegliches Feuerentzünden verboten
Dies gilt auch für sämtliche öffentlichen und privaten Grillplätze und Feuerstellen in dem genannten Gefährdungsbereichen.

b. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

c. Verstöße gegen diese Verfügung können nach § 83 Abs. 3 Landeswaldgesetz mit einer Geldbuße bis 2.500 Euro, in besonders schweren Fällen bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Hinweis: Ein vorsätzliches Erhöhen der Waldbrandgefahr kann auch strafrechtlich relevant sein,

d. Diese Verfügung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntgabe in Kraft und ist zunächst eine Woche gültig.

II. Begründung
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit, verbunden mit sehr hohen Temperaturen besteht im gesamten Waldgebiet und dessen oben näher bestimmtem Gefährdungsbereich, insbesondere den Waldrändern, eine akute Waldbrandgefahr. Der Deutsche Wetterdienst weist für den Landkreis Biberach den höchsten Gefahrenindex, Stufe 5, aus. Somit liegt eine erhebliche Gefährdung des Gemeinwesens, der Gesundheit und Leben von Menschen und Tieren und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor.

Dieser Gefahr kann nur dadurch begegnet werden, dass das Hantieren mit offenem Feuer und Licht sowie jegliches Feuerentzünden im Wald und dessen Gefährdungsbereichen verboten wird und dieses Verbot auch für sämtliche öffentlichen und privaten Grillplätze und Feuerstellen gilt.

Private Interessen an Grillveranstaltungen und sonstige Aktivitäten im Wald, die mit offenem Feuer und Licht verbunden sind, werden vom öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr überwogen und müssen zurückstehen. Insoweit ist diese Verfügung auch erforderlich und verhältnismäßig.

Sofortvollzug:
Diese Verfügung ist gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4
Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt worden. An der sofortigen Vollziehung besteht vorliegend ein besonderes öffentliches Interesse, welches mögliche privaten Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruches überwiegt.

Abzuwägen war das Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit möglichen privaten Interessen, wobei dem Interesse der Gefahrenabwehr der Vorrang zu geben ist.

Mildere Mittel zur Beseitigung der Gefährdung sind nicht gegeben und im Hinblick auf den hohen Wert der zu schützenden Rechtsgüter ist die Anordnung des Sofortvollzugs auch verhältnismäßig.

III. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim Landratsamt Biberach, Kreisforstamt, Wetterkreuzstr. 33 oder beim Städtischen Forstamt Biberach, Hindenburgstr. 29 in 88400 Biberach.

Hinweis:
Den Anordnungen unter Ziffer I Nr. 1 ist auch im Fall der Einlegung eines Widerspruchs uneingeschränkt Folge zu leisten.

Biberach, den 01.08.2018

gez. Jehle
Kreisforstamtsleiter

gez. Weisshaupt
Leiter des Städtischen Forstamts Biberach a. d. Riß