22.11.2022

Ergebnisse der Aktion »Platz für alle« im Bauausschuss vorgestellt

Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung „Platz für alle“, einer Aktion, die im Frühsommer eine breite Resonanz in der Bevölkerung erfahren hatte? Jetzt ist der Bauausschuss darüber in Kenntnis gesetzt worden. Eine ausführlichere Dokumentation und Bewertung der Ergebnisse soll Anfang 2023 im Rahmen einer Gemeinderatsklausur erfolgen, in der insbesondere kurze und mittelfristige Maßnahmen unter anderem aus diesem Prozess abgeleitet werden sollen.
Platz für alle - Logo

Unter dem Motto „Platz für alle“ war im Rahmen eines Stadtgesprächs acht Wochen lang über Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Räume in der historischen Altstadt diskutiert worden. Ziel war es, die unterschiedlichen Ansprüche und Vorstellungen sichtbar zu machen, zusammenzuführen und ein Meinungsbild über die zukünftige Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Räume in der Altstadt zu erhalten.

Einer Auftaktveranstaltung am 11. März folgte eine achtwöchige Kommunikationskampagne, je Woche wurde ein Thema des öffentlichen Raumes über Social Media, die Presse, per Mail oder Telefon erörtert. Allein die wöchentlichen Kurzvideos zu den jeweiligen Themen wurden bei Instagram und Facebook über 22.000-mal angesehen.

Zum Abschluss wurde am 14. Mai 2022 ein Marktaktionstag angeboten. Hier waren acht Themenstände über die Altstadt Biberachs verteilt aufgebaut. Frauen und Männer aus Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik repräsentierten verschiedene Themen, die Öffentlichkeit wurde eingeladen, ihre Meinungen und Anregungen einzubringen. Über 1250 Rückmeldungen wurden an diesem Tag eingesammelt. Diese wurden mit den Ergebnissen aus der Kommunikationskampagne zusammengeführt und detailliert dokumentiert.

Die Ergebnisse zeigten ein breites, sich zum Teil widersprechendes Meinungsbild beziehungsweise Stimmungsbild, sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann im Bauausschuss. Die Vorstellungen davon, wie die öffentlichen Räume der Biberacher Altstadt genutzt und gestaltet sein sollen, gingen zum Teil weit auseinander. Insbesondere die Rolle des Autos in der Innenstadt werde kontrovers diskutiert.

Kuhlmann betonte, die gesammelten Meinungen seien nicht repräsentativ, bildeten aber für die weitere Diskussion als klares Stimmungsbild um die öffentlichen Räume eine wichtige Abwägungs- und Entscheidungsgrundlage.

Die Beteiligung der verschiedenen Altersgruppen war unterschiedlich: Während der Themenwochen war eher ein junges bis mittelaltes Publikum vertreten. Beim Marktaktionstag wurden mehr Familien und ältere Bevölkerungsgruppen angesprochen. Die in beiden Formaten dokumentierten Meinungen und Anregungen stimmten jedoch in hohem Maße überein, so Kuhlmann.

Die parallellaufende Untersuchung der Agentur „Stadt + Handel“ zum Profil der Innenstadt als Handels- und Dienstleistungszentrum, in die ebenfalls eine umfassende Bürgerbeteiligung eingebunden war, zeige ein ähnliches Meinungsbild.

Im Rahmen der vorgesehenen Gemeinderatsklausur Anfang 2023 würden die Ergebnisse aus beiden Beteiligungsformaten zusammengeführt, ausgewertet und darüber beraten, wie die Anregungen und Wünsche der Bevölkerung zielgerichtet und schnell umgesetzt werden können.

Ein besonderes Augenmerk bei der Bürgerbeteiligung wurde den Fragen nach einem zeitgemäßen Mobilitätsangebot, der Anpassung an den Klimawandel sowie inklusiver Räume für gesellschaftliches Miteinander ohne Ausgrenzung zuteil. Die Aussagen mit der größten Resonanz beziehen sich auf:

  • die verkehrliche und freiräumliche Gestaltung des Marktplatzes, mit der Frage nach einem autofreien Marktplatz,
  • die Verkehrswende in der Innenstadt durch den Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes sowie des ÖPNV,
  • die Forderung nach mehr Grün in der gesamten Innenstadt, auch in Verbindung mit mehr Wasser,
  • die Steigerung der Aufenthaltsqualität durch mehr Sitzmöglichkeiten in Verbindung mit Verschattung,
  • und das Einzelhandels- und gastronomische Angebot vielfältiger und zielgruppenspezifischer zu gestalten.

Die Altstadt erfahre jenseits der Diskussion über öffentliche Räume eine herausragende stadtgesellschaftliche Aufmerksamkeit und Wertschätzung, ergänzte Kuhlmann. Zugleich sei sie mit dem Marktplatz als guter Stube eine Projektionsfläche für die unterschiedlichsten Wünsche und Erwartungen und damit Gegenstand von kritischen Auseinandersetzungen. Als Ort des steten Wandels habe die Innenstadt über die Jahrhunderte gezeigt, dass sie wandlungsfähig sei und auf neue Anforderungen angepasst werden könne.

Für die Verwaltung stehen deshalb folgende relevante Fragen im Vordergrund:

  • Mit welcher Haltung kann die historische Altstadt in eine gute Zukunft überführt werden?
  • Wo bedarf es Mut und Innovationen, sich auf Neues einzulassen?
  • An welcher gemeinsamen Vision orientieren sich künftige Maßnahmen?
  • Wie kann die Stadtverwaltung solche Visionen ermöglichen?

Die Aussagen seien für sie nicht repräsentativ, sagte Flavia Gutermann (Freie Wähler), so habe zum Beispiel das für den Handel so wichtige Umland keine Stimme. Man stelle Meinungen und Wünsche zusammenhanglos in den Raum. Außerdem dürfe man nicht nur den Marktplatz im Blick haben, sondern die gesamte Innenstadt, und nicht nur die Autos.

Lutz Keil (SPD) berief sich auf das bestehende Stadtentwicklungskonzept, das Innovation und Tradition gleichermaßen im Blick hat. Es gehe um einen Prozess, in dem auch kritische Fragen beantwortet werden müssten. Die vielen Argumente bereicherten die Diskussion, der Gemeinderat müsse auch bereit sein, sich etwas sagen zu lassen. Die Stadt sei gewissermaßen in der Pflicht zur Innovation.

Günter Warth (FDP) sagte, ihm sei der Zweck der Vorlage nicht ganz klar. Es handle sich nur um einen kleinen Auszug der insgesamt vorgeschlagenen Maßnahmen. Was haben die Testfamilien gesagt? Was diejenigen, die auf Publikumsverkehr ausgerichtet sind, zum Beispiel Händler und Ärzte? Die wesentlichen Ergebnisse müsse man im Rahmen der Klausur behandeln und bewerten.

Er sei etwas verwundert, warum die Vorlage gerade jetzt komme, sagte Paul Lahode (CDU) – vor der Beratung in der Klausurtagung. Die Vorlage sei keine Blaupause, wie man die Innenstadt gestalten könne. Zentrale Fragen seien: Was von den Wünschen kann wirklich umgesetzt werden? Welche übergeordneten Ziele haben wir? Nur Bürgerbeteiligung allein sei hier nicht ausreichend.

Sie habe sich gedacht: endlich kommt da was, sagte Silvia Sonntag (Grüne). Die Bürger sollten endlich die Ergebnisse der Aktion erfahren; seit Mai sei es in dieser Sache ruhig gewesen. „Wir hoffen, dass die Bürgerbeteiligung ernst genommen wird“, sagte Sonntag. Die Stadt sei mehr als eine Verkaufsfläche, das müsse man auch in Biberach endlich erkennen. Jetzt zu sagen, die Ergebnisse seien nicht repräsentativ, gehe am Bürgerinteresse vorbei.

Was hier vorliege, sei ein Zwischenergebnis, betonte Christian Kuhlmann nochmals. Es gebe nichts Schlimmeres, als eine umfassende Bürgerbeteiligung zu veranstalten und die Ergebnisse dann einfach einzusacken.

Die bisherigen Ergebnisse sind in der Rubrik Platz für alle öffentlich zugänglich. Die Informationsvorlage kann im Ratsinfosystem abgerufen werden.