Satzungen, Verordnungen

Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.

Die Stadt Biberach nutzt dieses Recht in vielen Angelegenheiten. Die örtlich geltenden Satzungen, Verordnungen und Richtlinien werden in der Regel vom Gemeinderat beschlossen. Die Sammlung dieser wird auch Stadtrecht oder Ortsrecht bezeichnet.


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Polizeiordnungsrecht Mettenberg [PDF: 8 kB]

Polizeiordnungsrecht Rißegg [PDF: 7 kB]

Polizeiordnungsrecht Stafflangen und Ringschnait [PDF: 8 kB]

Rahmenvereinbarung Wieland-Stiftung [PDF: 15 kB]

Rechtsverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftungsflächen von Schank- und Speisewirtschaften (Sperrzeitverordnung) [PDF: 15 kB]

Richtlinie Stadtpass Biberach [PDF: 87 kB]

Richtlinie zur Förderung von Ferienprogrammen für Kinder und Jugendliche von 4 bis 16 Jahren in Biberach [PDF: 73 kB]

Saneriungssatzung Östliche Innenstadt [PDF: 239 kB]

Sanierungssatzung Alter Postplatz Saumarkt [PDF: 535 kB]

Sanierungssatzung Innenstadt Südwest [PDF: 503 kB]

Satzung der Stadt Biberach an der Riß über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften (Obdachlosensatzung) [PDF: 111 kB]

Satzung der Stadt Biberach über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bereich »Östliches Bahnhofsumfeld« [PDF: 1,6 MB]

Satzung für die Benutzung der öffentlichen Toilettenanlagen der Stadt Biberach [PDF: 30 kB]

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses »Biberach-Mitte« und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) [PDF: 125 kB]

Satzung über die Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken [PDF: 914 kB]

Satzung über ein Hochwasserschutzregister und die Kostenerstattung für Retentionsraum-Maßnahmen nach § 65 Abs. 3 Wassergesetz [PDF: 74 kB]

Satzung über Miethöhe für geförderte Wohnungen [PDF: 13 kB]

Satzung verkaufsoffener Sonntag [PDF: 106 kB]

Satzung Wieland-Stiftung [PDF: 30 kB]

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Biberach an der Riß für die Abteilungen Mettenberg, Ringschnait und Stafflangen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung) [PDF: 214 kB]

Schulvertrag Rissegg [PDF: 14 kB]

Sondernutzungssatzung [PDF: 1,6 MB]

Sondernutzungssatzung, Richtlinien zur [PDF: 4 MB]

Sonntagsverkauf während Schützenfest [PDF: 8 kB]

Sperrzeitverordnung Schützenwoche [PDF: 8 kB]

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