Datenschutz-Folgenabschätzung zur Unterhaltung der Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach

Die Große Kreisstadt Biberach an der Riß ist in folgenden Social Media-Kanälen aktiv:

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Die Stadt Biberach nutzt RSS Feed, um Inhalte unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung effektiv zu verbreiten.

ebay

eBay (eBay Kleinanzeigen) ist eine Online-Plattform, auf der Waren und Dienstleitungen zum Ein- und Verkauf dargestellt werden; auch Stellenanzeigen sind dort eingestellt.

Inhalt und Zweck dieser Datenschutz-Folgenabschätzung

Für diese Social Media-Präsenzen und -Aktivitäten der Stadt Biberach zeigt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung auf,

  • welche personenbezogenen Daten wie und zu welchen Zwecken verarbeitet werden,
  • welche Risiken für die Betroffenen bestehen (Risikoidentifikation und Risikoanalyse),
  • wie die Stadt Biberach diese Risiken bewertet und welche Abhilfemaßnahmen sie trifft (Risikobewertung und Abhilfemaßnahmen) und
  • wie das Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung ist.

Welche personenbezogenen Daten werden durch wen verarbeitet?

Bei der Nutzung von Social Media entstehen personenbezogene Daten, die durch die Anbieter der Social Media-Plattformen wie zum Beispiel die Facebook Inc. oder die Google LLC teils umfangreich und intensiv verarbeitet werden.

Die Plattformanbieter verarbeiten dabei alle Daten, die bei der Nutzung des Social Media Angebots entstehen, insbesondere Daten, die die Nutzer in die Social Media Plattformen eingeben. Dies wirkt sich besonders aus bei Nutzern, die bei einem Plattformanbieter bereits mit einem Nutzerkonto registriert sind. Aber auch von nicht registrierten Nutzern werden sogenannte „Log-Dateien“ erfasst und ausgewertet, die zum Beispiel Angaben über die eingesetzte Hard- und Software des Nutzers enthalten sowie Zeit und Dauer des Zugriffs auf das Social Media-Angebot.

Die Plattformanbieter erstellen dabei teils umfangreiche Nutzungsprofile, aus denen sie auf verschiedene Interessen der jeweiligen Nutzer schließen und die Inhalte ihrer Plattformen sowie Werbung dahingehend anpassen.

Die Stadt Biberach dagegen verarbeitet grundsätzlich durch ihre Social Media-Präsenzen keine personenbezogenen Daten, außer, wenn die jeweiligen Nutzer Inhalte in ihren Social Media-Präsenzen einstellen, zum Beispiel Kommentare. Die Stadt Biberach kann diese Inhalte teilen, auf diese antworten oder Posts mit einem Verweis auf den Nutzer bzw. dessen Account erstellen.

Insofern werden auch durch die Stadt Biberach Daten verarbeitet, die bei der Nutzung der jeweiligen Social Media-Präsenz durch die Nutzer eingegeben werden, insbesondere der (Nutzer-)Name und die unter dem Account veröffentlichten Inhalte.

Eine detaillierte Darstellung der Verarbeitungen der Nutzerdaten ist in den Datenschutzerklärungen zu den jeweiligen Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach enthalten. Diese Datenschutzerklärungen sind abrufbar unter https://biberach-riss.de/datenschutz

Welche Zwecke werden mit der Verarbeitung verfolgt?

Die Stadt Biberach verarbeitet personenbezogene Daten aus ihren Social Media-Präsenzen nur, soweit es ihre jeweilige Aufgabe oder ein Vertrag mit dem Betroffenen erfordert.

Die Verarbeitungszwecke der Plattformanbieter unterscheiden sich jedoch davon. Die Plattformanbieter erstellen Nutzungsprofile vor allem um ihre Dienste insofern zu verbessern, als sie sie auf die einzelnen Nutzer abstimmen können und dem Nutzer damit gezielte Informationen zu übermitteln einschließlich Werbung.

Risikoidentifikation

Die Stadt Biberach wertet die Nutzungsdaten aus ihren Social Media-Präsenzen nicht aus. Ihre Beiträge in den Social Media sind überwiegend ohne Personenbezug (ausgenommen Mitteilungen, die auch im öffentlichkeitsrelevant sind und ohnehin an anderer Stelle im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit offengelegt werden würden).

Daten von Nutzern verarbeitet sie nur im insoweit, als die Nutzer sie selbst und freiwillig in den Social Media preisgegeben haben. In keinem Fall kommuniziert die Stadt Biberach in Verwaltungsverfahren personenbezogene Daten über ihre Social Media-Präsenzen.

Insofern bestehen die nachfolgend dargestellten Risiken aus der Verarbeitung von Nutzerdaten durch die Social Media-Plattformanbieter auch dann, wenn die Stadt Biberach keine Social Media-Präsenzen unterhalten würde.

Hohes Risikopotential besteht dagegen durch die Verarbeitung der Nutzungsdaten durch die Plattform-Anbieter der Social Media (siehe oben unter „welche personenbezogenen Daten werden durch wen verarbeitet?“). Die betroffenen Nutzer begeben sich durch die Social Media-Nutzung unter eine systematische Beobachtung durch die Plattform-Anbieter anhand erstellter Nutzungsprofile.

Durch die Verknüpfung dieser Daten mit anderen Diensten desselben oder anderer Plattform-Anbieter können besonders aussagekräftige Profile entstehen. Nutzer, die bei einem oder mehreren Plattform-Anbietern ein Nutzerkonto angelegt haben und Inhalte veröffentlichen, geben dabei unter Umständen auch sensible Daten preis, die gemäß Art. 9 DS-GVO besonders zu schützen sind, zum Beispiel Informationen über die Gesundheit, die politische oder religiöse Überzeugung oder die sexuelle Orientierung. Die Plattformanbieter verknüpfen dabei die Daten, die ein Nutzer über sich oder einen bestimmten Dritten preisgegeben hat, mit den Daten, die sie über diesen Betroffenen bereits aus anderen Quellen oder von anderen Nutzern kennen.

Besonders Jugendliche Nutzer können von diesen Gefahren betroffen sein, da diese tendenziell Social Media intensiver nutzen als ältere Personen.

Die Stadt Biberach hat nur eingeschränkte Möglichkeiten, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Plattform-Anbieter zu prüfen bzw. sich darüber zu informieren und kann sie nicht beeinflussen.

Durch Datenverarbeitungen außerhalb Deutschlands, zum Beispiel in Irland durch die Google Ltd., kann ein höherer Aufwand der in Deutschland betroffenen Personen bei der Durchsetzung ihrer Rechte entstehen. Bei Datenverarbeitungen außerhalb der EU bestehen unter Umständen noch geringere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte auf dem Niveau der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Risiken aufgrund der Verarbeitung von Nutzerdaten können sogar durch das passive Lesen von Social Media-Inhalten entstehen. Denn die Plattform-Anbieter verarbeiten auch Cookies und sogenannten Logdaten, wie zum Beispiel Ort und Zeitpunkt der Social Media-Nutzung, eingesetzte Soft- und Hardware und zuvor besuchte Webseiten.

Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (nachfolgend LfDI) geht insofern davon aus, dass öffentliche Stellen, die Soziale Medien zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen.

Mitverantwortung bedeutet dabei nicht, dass die jeweilige öffentliche Stelle die Datenschutzkonformität des jeweiligen Sozialen Netzwerkes bestätigt oder garantiert. Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass die Stadt Biberach sich und anderen die Risiken der Social Media-Nutzung bewusst macht. Auf diese Risiken, die generell mit der Nutzung Sozialer Medien einhergehen, werden die Nutzer insbesondere in den Datenschutzerklärungen der Stadt Biberach zu den einzelnen Social Media-Präsenzen hingewiesen.

Risikoanalyse

Die identifizierten Risiken werden durch die Social Media-Nutzung der Stadt Biberach nicht unmittelbar verursacht. Sie bestehen auch dann, wenn die Stadt Biberach keine Social Media-Präsenzen unterhalten würde.

Allerdings tragen die Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach dazu bei, dass sich die Menge der Daten erhöht, die die Plattform-Anbieter auswerten können. Auch ergeben sich durch die Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach ein breiteres Publikum und verschiedene Querverbindungen durch die Vernetzung der Nutzer.

Insofern begünstigen die Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach die Datenauswertung durch die Plattform-Anbieter und deren Profilbildungen.

Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Nutzer diskriminierende oder sonst rechtswidrige Inhalte in den Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach veröffentlichen.

Die Risiken der Datenauswertungen durch die Plattformbetreiber werden aber nicht durch die Stadt Biberach begrünet, sondern allenfalls in geringem Umfang erhöht.

Dies gilt umso mehr, als dass die Stadt Biberach grundsätzlich keine personenbezogenen Daten über ihre Social Media-Präsenzen kommuniziert, ausgenommen Daten, die die Betroffenen ohnehin selbst zur Veröffentlichung bestimmt haben.
Personenbezogene Daten zu Verwaltungsvorgänge werden in den Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach nicht verarbeitet.

Risikobewertung und Abhilfemaßnahmen

Insgesamt bewertet die Stadt Biberach daher die Risiken, das ihre Social Media-Präsenzen hervorrufen, als gering bis mittel.
Durch konkrete Gegenmaßnahmen trägt die Stadt Biberach dazu bei, diese Risiken zu verringern, insbesondere wie folgt:

Die Stadt Biberach unterhält ihre Social Media-Präsenzen aufgrund und nach Maßgabe eines Social Media-Nutzungskonzepts, das regelmäßig evaluiert wird.

Die Verantwortlichkeiten für die Social Media-Präsenzen sind innerhalb der Stadtverwaltung klar definiert. Die Verantwortlichen achten auch darauf, dass möglichst keine diskriminierenden oder sonst rechtswidrigen Inhalte auf den Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach hochgeladen werden und dass derartige Inhalte, die andere Nutzer dort hochgeladen haben, schnellstmöglich entfernt werden.

Die Stadt Biberach klärt die Betroffenen über die Datenverarbeitungen und ihre Risiken auf in gesonderten Datenschutzerklärungen zu ihren Social Media-Präsenzen und bietet alternative Möglichkeiten zur Information und Kommunikation außerhalb der Social Media.

Soweit Webcams Liveaufnahmen von zentralen und bedeutenden Plätzen der Stadt Biberach übertragen, ist durch die Einstellungen der Kamera gesichert, dass keine Personen identifizierbar sind und somit keine personenbezogenen Daten durch die Webcams verarbeitet werden.

Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung

Die Unterhaltung der Social Media-Präsenzen der Stadt Biberach sind angesichts der erhobenen Risiken und den verbindlich vorgegebenen Abhilfemaßnahmen als ein effektives Element der Öffentlichkeitsarbeit vertretbar.

Die vorgenommene Datenschutz-Folgenabschätzung wird erforderlichenfalls erneut durchgeführt oder fortentwickelt, soweit sich neue Erkenntnisse ergeben, insbesondere zu den Praktiken der Plattform-Anbieter.