22.05.2019

Wichtige Wahlhinweise zur Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai

Am Sonntag, 26. Mai, finden die Europawahl und die Kommunalwahlen mit der Wahl von Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat statt. Da die knapp 27 000 Wahlberechtigten der Stadt Biberach an bis zu vier Wahlen teilnehmen können und die Wahlmöglichkeiten bei den Kommunalwahlen etwas umfangreicher sind, gibt die Stadtverwaltung einige Hinweise.

Wahlberechtigte sollten die Stimmzettel der Kommunalwahl, die zugestellt wurden, möglichst schon zuhause studieren und überlegen, wie sie wählen möchten, damit die Wahlhandlung im Wahllokal zügig abgewickelt werden kann. Was dabei zu beachten ist, wird im Merkblatt, das jedem Stimmzettelblock vorgeschaltet ist, genau beschrieben.


Gemeinderat

Zu wählen sind 32 Mitglieder. Der Wähler hat entsprechend viele Stimmen. Wie diese Stimmen vergeben werden, steht jedem Wahlberechtigten frei.

Es können nur Bewerberinnen und Bewerber gewählt werden, die auf einem der sechs Stimmzettel aufgeführt sind. Es dürfen aber Bewerber verschiedener Wahlvorschläge gewählt werden, das so genannte Panaschieren.

Dies bedeutet, dass Bewerber aus einem Wahlvorschlag in die freien Zeilen eines anderen Wahlvorschlags geschrieben werden (mit Name, Vorname, Bewerbernummer und eventuell auch der Anschrift). Dies ist wichtig, da einige Bewerber mit gleichem Namen zur Wahl stehen.

Wähler können aber auch verschiedene Stimmzettel verwenden und auf diesen ihre Stimmen vergeben. Einem Bewerber dürfen nur bis zu drei Stimmen vergeben werden (Kumulieren). Es ist wichtig, den Gesamtstimmenrahmen nicht zu überschreiten, denn sonst wird der gesamte Stimmzettel ungültig. Es müssen aber nicht alle 32 Stimmen vergeben werden.

Ein Stimmzettel kann auch ohne Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet (zum Beispiel neben der Bezeichnung des Wahlvorschlags ein Kreuz anbringen) abgegeben werden. Dann bekommt jeder aufgeführte Bewerber von oben nach unten eine Stimme. Hat ein Wahlvorschlag weniger Bewerber als Stimmen zu vergeben sind, wird der zur Verfügung stehende Stimmenrahmen zwar nicht ausgeschöpft, dies ist aber unschädlich.

Sobald jedoch eine Kennzeichnung auf dem Stimmzettel angebracht wurde, gilt er nicht mehr als unverändert. Wer daher nur Bewerber streicht und sonst keine Kennzeichnung vornimmt, hat keine gültige Stimme abgegeben, da im Kommunalwahlrecht der Grundsatz der positiven Kennzeichnungspflicht gilt.

Ortschaftsratsräte

Für Mettenberg, Rißegg und Stafflangen gelten die Regeln mit den jeweils zu vergebenden Stimmen entsprechend. Dabei ist in den Ortschaften Stafflangen und Rißegg darauf zu achten, dass in den einzelnen Wohnbezirken an nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber Stimmen vergeben werden als Vertreter zu wählen sind und Bewerber in den richtigen Wohnbezirk panaschiert werden.

In Ringschnait wurde nur ein Wahlvorschlag eingereicht. Daher findet Mehrheitswahl statt. Das bedeutet, dass jedem Bewerber nur eine Stimme gegeben werden darf. Der Wähler ist nicht an die Bewerber auf dem Wahlvorschlag gebunden. In die freien Zeilen des Stimmzettels können auch andere Namen eingetragen werden. Diese sind möglichst zweifelsfrei zu bezeichnen, also mit Name, Vorname und der Anschrift oder anderen Angaben, die eine eindeutige Zuordnung der Person gewährleisten.

Kreistag

Bei der Wahl des Kreistags sind acht Vertreterinnen und Vertreter im Wahlkreis 01, Stadt Biberach, zu wählen. Der Wähler hat deshalb acht Stimmen. Er kann kumulieren und panaschieren. Auch hier kann ein Stimmzettel ohne Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgegeben werden. Dann erhalten die ersten acht Bewerber auf dem jeweiligen Stimmzettel von oben nach unten eine Stimme. Weiter aufgeführte Bewerberinnen und Bewerber werden nicht bedacht.

Zur Kontrolle der vergebenen Gesamtstimmenzahl können die Stimmen jeweils aufaddiert und in die Kontrollkästchen am Ende der einzelnen Stimmzettel eingetragen werden. Was in diesen Kästchen steht, wird nicht als Stimmabgabe gewertet.

Wer nicht weiß, ob er am Wahltag vor Ort ist, hat noch bis Freitag die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen zu beantragen oder im Rathaus Biberach, Marktplatz 7/1 gleich vor Ort zu wählen. Je näher der Wahltermin rückt, empfiehlt sich die letztgenannte Variante, oder es sind Postlaufzeiten zu bedenken.

Ausgefüllte Wahlbriefe sollten am besten persönlich in den Rathausbriefkasten gesteckt werden. Er wird am Wahlsonntag um 18 Uhr zum letzten Mal geleert. In den Wahllokalen dürfen keine Wahlbriefumschläge angenommen werden.

Fragen zur Wahl und zur Stimmabgabe beantworten Florian Achberger, Telefon 51 251, E-Mail f.achberger@biberach-riss.de  oder Andrea Appel, Telefon 51 299, E-Mail a.appel@biberach-riss.de.