28.10.2020

Lärmaktionsplan: Betroffene sollen mitreden

Lärm zählt zu den größten Umweltproblemen in unserer Gesellschaft, wobei der Straßenverkehr in Biberach die bedeutendste Belastungsquelle darstellt. Deshalb hat die Stadt seit Jahren einen Lärmaktionsplan, der jetzt aktualisiert werden muss.
An Lärmschwerpunkten wie der Riedlinger Straße kann eine Geschwindigkeitsredzierung auch tags auf 30 km/h in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium eine mögliche Maßnahme sein.

In der Planungsphase sollen die Belange der Bürger gehört und berücksichtigt werden. Das hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Bauausschusses beschlossen. Ziel der Lärmaktionsplanung sind eine Bestandsaufnahme und eine Wirkungsanalyse und mögliche Maßnahmen zur Eindämmung des Lärms.

Im März 2015 hatte der Gemeinderat den Lärmaktionsplan (2. Stufe) verabschiedet. In Biberach konnten seither einige Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierungen, Nordwestumfahrung oder der Einbau lärmoptimierten Asphalts umgesetzt werden. Infolge der durch das Land empfohlenen Absenkung des Geräuschpegels – tagsüber auf 65 dB(A) statt bisher 70 und nachts auf 55 dB(A) statt bisher 60 – und durch Zuzug von Leuten in bestimmte Gebiete werden Verschiebungen bei den Lärmschwerpunkten erkennbar.

Als vorläufig neuer Lärmschwerpunkt erscheint der Bereich Riedlinger Straße – Ritter-v.-Essendorf-Straße. Während des folgenden Verfahrens wird sich durch Überprüfung der Einwohner, der Gebäudestellung und der Orientierung der Wohnungen zur lärmbelasteten Seite herausstellen, ob dieser Bereich tatsächlich als Lärmschwerpunkt in der weiteren Planung zu berücksichtigen ist.

Im Gegensatz dazu hat sich die Betroffenheit in der Bergerhauser Straße verringert. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Lärmschwerpunkt beizubehalten, weil der Verkehr zunehmen könnte durch die Erweiterung des Baugebietes Talfeld. Mit Umsetzung der Querspange Blosenberg und der prognostizierten starken Verkehrsverlagerung könnte dieser Lärmschwerpunkt allerdings entscheidend entlastet werden.

Ein weiterer möglicher Lärmschwerpunkt ist die Eisenbahnstraße, weil hier neue Bewohner in die Seniorenwohnungen im ehemaligen Postareal einziehen.

Folgende Maßnahmen sind in den Lärmschwerpunkten vorstellbar:

  • Der Einbau eines lärmoptimierten Asphaltes.
  • Die Reduzierung der Geschwindigkeit nachts und tags auf 30 km/h; dies ist bei hohen Betroffenenzahlen möglich, zum Beispiel in Riedlinger Straße, Felsengartenstraße, Theaterstraße, Kolpingstraße, Waldseer Straße und am Bismarckring; hier ist allerdings eine Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, dem Regierungspräsidium erforderlich.
  • Der Bau zusätzlicher stationärer Überwachungsanlagen.
  • Neubau von Entlastungsstraßen (Umfahrung Ringschnait, Aufstieg B 30, Querspange Blosenberg).
  • Umsetzung verkehrslenkender Maßnahmen mit dem Ziel, die Verkehrsbelastung zu reduzieren (zum Beispiel die Umlenkung des Schwerverkehrs).

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Ausweisung von ruhigen Gebieten, was vom Land bei einer Überprüfung des Biberacher Lärmaktionsplans 2015 als Mangel angemahnt wurde. Im Lärmaktionsplan dritte Stufe werden folgende drei Bereiche erstmals als „ruhige Gebiete“ definiert: das Lindele; das Erholungsgebiet Wolfental und der Stadtfriedhof mit dem Schlierenbachtal.

Die Kosten für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes trägt die Stadt. Für die Umsetzung von Maßnahmen zuständig ist der jeweilige Straßenbaulastträger, das heißt für die klassifizierten Bundes- und Landesstraßen jeweils Bund und Land, im Übrigen die Stadt. Da diese Aufteilung Konfliktpotenzial birgt, ist eine möglichst enge Abstimmung mit den Straßenbaulastträgern erforderlich.

Alfred Braig (FDP) betonte in der Diskussion, es sei wichtig zu prüfen, ob man für die lärmgeplagten Anwohner der Riedlinger Straße Tempo 30 einführen könne.

Friedrich Kolesch (CDU) sagte, bei all den berechtigten Bemühungen gehe leider unter, dass man in Biberach schon einiges erreicht habe in den vergangenen fünf Jahren, etwa mit Tempo 30 bei Nacht, Tempo 50 ganztags und einem speziellen lärmschluckenden Asphalt. Die wirksamste Maßnahme aber sei, den Verkehr, so gut es geht, aus der Innenstadt zu entfernen. Das zeige sich heute schon mit der Nordwestumfahrung und werde sich noch deutlicher mit dem künftigen Aufstieg zur B 30 zeigen. Wenig Aufwand, aber durchaus Wirkung haben könnte auch eine verbesserte grüne Welle am Altstadtring.

Für Rudolf Brüggemann (Grüne) ist die Bürgerbeteiligung ein zentrales Anliegen. Er plädiert für eine öffentliche Veranstaltung, in der umfassend über den Lärmschutzplan informiert werden soll: Alle Betroffenen müssten sich einbringen können. Das befürwortet auch Flavia Gutermann (Freie Wähler).

Lutz Keil (SPD) lobte die differenzierte Darstellung, sieht aber durchaus noch die Möglichkeit flankierender Maßnahmen durch das Mobilitätskonzept. Und er gab zu bedenken, dass auch Saulgauer, Gaisental- und Birkenharder Straße viel befahren seien. „Wir erwarten jetzt Vorschläge von der Verwaltung, um Verbesserungen zu erreichen“, sagte Lutz Keil.