Investitionsfahrplan für die nächsten Jahre steht
© Helmut Müller
„Dort, wo es möglich ist, versuchen wir, Investitionen zu strecken“, sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann und verwies auf die „extreme Baukostenentwicklung“, die schwierige Suche nach Ingenieurbüros und einen oftmals hohen Zeitdruck, der dazu führe, „dass Leistungen nicht immer in der Qualität erbracht werden, in der wir das erwarten“.
Diese Faktoren hätten – neben den Sparzwängen – zu einer Priorisierung des Investitionsprogramms geführt, bei dem Bildung und Betreuung klar im Vordergrund stehe. Weitere Schwerpunkte seien die Gebietsentwicklungen, beispielsweise auf dem ehemaligen Krankenhausgelände (Hirschberg), zentrale Straßenprojekte (Aufstieg B 30, Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg) und der Schutz vor Starkregen und Hochwasser.
Eine grundsätzliche Frage sei, so Kuhlmann, ob sich in manchen Fällen der Arbeitsaufwand für die in Aussicht gestellten Zuschüsse überhaupt lohnt.
Planung für Vorspielsaal
Nach den nichtöffentlichen Vorberatungen im Bauausschuss und im Hauptausschuss waren noch Änderungen im Investitionsprogramm vorgenommen worden. So wird die umfassende Sanierung der Grundschule Stafflangen auf die Jahre 2026 und 2027 vorgezogen und für den Anbau des Vortragssaals der Bruno-Frey-Musikschule soll noch im vierten Quartal dieses Jahres eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorgestellt werden.
Darüber hinaus ist der Hochwasserschutz in Rindenmoos bereits im kommenden Jahr geplant. Als „insgesamt ausgewogen“ bezeichnete Friedrich Kolesch (CDU) das Investitionsprogramm. Ganz wichtig sei der Substanzerhalt bei Vorhandenem. Er bedankte sich bei den anderen Fraktionen, dass diese der CDU gefolgt seien und die Grundschule Stafflangen nun zeitlich vorgezogen werde. „Die Schule ist 60 Jahre alt, hat gravierende Mängel und muss dringend saniert werden, damit wir sie langfristig erhalten können.“
Zum Anbau des Musikschul-Vorspielsaals äußerte er die Hoffnung, diesen möglicherweise im Zuge des geplanten Sanierungsgebiets umzusetzen. Zuletzt verwies Kolesch auf die Dringlichkeit von Schutzmaßnahmen gegen Starkregen und Hochwasser. Hier gelte es, unabhängig von der Platzierung im Investitionsprogramm, sofort loszulegen, wenn Grundstücke sowie Baurecht vorhanden seien.
„Damit eine Stadt pulsieren kann, muss die Infrastruktur stimmen“, sagte Josef Weber (Grüne). Dennoch sollte jetzt mit „angezogener Handbremse“ gefahren werden. „Wir brauchen eine aktive Klima- und Umweltpolitik“, forderte Weber, damit einhergehe die Stärkung von Biodiversität und Artenvielfalt. Mit der Realisierung der Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg könne man so lange warten, bis man wisse, wie sich der B 30-Aufstieg auswirkt.
Weber kritisierte am Beispiel Starkregen, dass immer nur die Symptome bekämpft würden, nicht aber die Ursachen. Abschließend kündigte er an, dass sich seine Fraktion enthalten werde. „Uns fehlen bei diesem Programm der Mut und die Kreativität, um die Stadt in die Zukunft zu bringen.“
Abweichen vom Biberacher Standard
Stefanie Etzinger (FW) bezeichnete das Investitionsprogramm als „sehr ambitioniert“. Neben den Betreuungsangeboten sei es auch wichtig, den Fokus auf den Hochwasserschutz zu legen. Bei der Antragsstellung für Förderprogramme müsse selbstverständlich der Nutzen gegenübergestellt werden. Etzinger bemängelte, dass ihrer Ansicht nach das strategische Ziel des Sparens fehle. „Wir erwarten, dass dies bei den einzelnen Maßnahmen berücksichtigt und vom Biberacher Standard abgewichen wird.“ Ihre Fraktion stimme zu, sei aber auf die weiteren Vorlagen und die Kostenangaben gespannt.
Den Hochwasserschutz nicht auf die lange Bank schieben, die Substanzerhaltung nicht vernachlässigen sowie den Bildungs- und Betreuungsbereich priorisieren: Diese für die SPD wichtigen Punkte nannte Gabriele Kübler. Des Weiteren hätten die Sanitäranlagen der vhs Dringlichkeitsstufe eins. Außerdem seien Hardsteigstraße sowie Steigmühlstraße in „erbärmlichem“ Zustand. Beide Straßensanierungen wurden geschoben, bei der Steigmühlstraße ist die Umsetzung zumindest für 2025 vorgesehen.
Für die FDP, so Hildegard Osteremeyer, gelte grundsätzlich: Sanierung vor Neubau sowie Pflicht- vor Freiwilligenaufgaben. „Wir möchten an einem ausgeglichenen Haushalt mitarbeiten, aber ohne große Zusatzbelastung für Bildung und Bürger.“
Ralph Heidenreich (Linke) lobte das regelmäßige Investitionsprogramm als gute Idee, kritisierte aber zugleich die Höhe der Abschreibungen, die den Haushalt belasteten. Er befürwortete, den Fokus auf den Substanzerhalt zu legen und regte an, den Hausmeistern öffentlicher Einrichtungen entsprechende Mittel für Instandsetzungen bereitzustellen, damit diese bei Bedarf schnell reagieren könnten.
Mit Ausnahme der Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten, wurde das Investitionsprogramm mehrheitlich als Grundlage für die aktuelle Haushaltsplanung verabschiedet.