27.02.2019

Interkommunales Industriegebiet Rißtal

Im Bereich des „Rappenhofes“ auf der Gemarkung Warthausen ist ein rund 45 Hektar großes Industriegebiet geplant: das Interkommunale Industriegebiet Rißtal (IGI Rißtal); beteiligt daran sind die Stadt Biberach und die Gemeinden Maselheim, Schemmerhofen und Warthausen. In der Verbandsversammlung wurde jetzt über den Stand der Dinge berichtet – vor allem über die Ergebnisse von Fachgutachten – und über die weitere Vorgehensweise bei der Planung.

Das Regierungspräsidium Tübingen (RP) habe dem sogenannten Zielabweichungsverfahren für das geplante Industriegebiet zugestimmt, sagte Wolfgang Jautz, Warthausens Bürgermeister und Verbandsvorsitzender. Im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan Donau-Iller bestehe in diesem Bereich ein Zersiedelungsverbot. In der Begründung des RP heißt es, interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete dienten der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des ländlichen Raums und setzten das raumordnerische Gebot der Bündelung und Konzentration der Kräfte an einem verkehrsgünstigen Standort um.

Mit der Option eines Bahnanschlusses und der nahen ortsdurchfahrtsfreien Auffahrt zur B 30 sieht das RP im gewählten Gebiet im Rißtal zentrale Standortvoraussetzungen eines Industriegebiets erfüllt. Im Zuge der Planung müsse man allerdings sicherstellen, dass das Gebiet in die umgebende Landschaft eingebunden werde. Bei der Planung sei zudem auf entsprechende Ausgleichsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der ökologischen Durchlässigkeit des Talraums zu achten.

Baugrund ist gut bebaubar

Das Büro Lars Consult stellte in der Sitzung die Ergebnisse der Fachgutachten vor. Dabei ergab sich, dass alle relevanten Probleme gelöst werden können. Der Verkehr im Bereich Herrlishöfen nehme zwar mit dem Industriegebiet von 14 000 auf 18 000 Fahrzeuge pro Tag zu. Komme der Aufstieg zur B 30, verringere sich diese Zahl allerdings um die Hälfte. Was den Lärmschutz betrifft, müsse man mit Grenzwerten sicherstellen, dass der Lärm nicht nach Süden abstrahle.

Der Baugrund sei gut bebaubar, es gibt bis auf das Wasserschutzgebiet keinen besonderen Schutzstatus. Für die Teile des Gebietes, die in der Wasserschutzgebietszone III liegen, sind entsprechende Auflagen und Einschränkungen zu berücksichtigen. Wegen der notwendigen Sammlung und Retention des Oberflächenwassers habe man die geplante Fläche an einer Stelle unwesentlich verändert, und was die Fauna betreffe, habe man – ausgehend von der Roten Liste bedrohter Tier- und Pflanzenarten – nichts gefunden, was besonders Schützenswertes sei, außer Feldlerchen, für die Ersatzräume geschaffen werden müssen und Zauneidechsen an der Bahnlinie.

Haushaltsplan beschlossen

Während der Verbandsversammlung ist auch die Haushaltssatzung des Zweckverbandes für 2019 einstimmig beschlossen worden. Für 2019 sind 2,4 Mio. Euro für Investitionen eingestellt: zwei Mio. Euro für Grunderwerb und 400 000 Euro für erste Baumaßnahmen.

Transparente Planung

Biberachs Baubürgermeister Christian Kuhlmann informierte über das weitere Verfahren. In die entwickelte städtebauliche Rahmenplanung seien die Ergebnisse der Gutachten eingeflossen. Dieser Rahmenplan grenze das Industriegebiet ab, er definiere die Baufelder, die Freiräume, die Erschließungswege und die Begrünung. Der Plan bilde jetzt die Grundlage für die notwendige Änderung des bisher gültigen Flächennutzungsplans des Verwaltungsraumes Biberach und für den Bebauungsplan des ersten Bauabschnitts.

Im Prozess der Planung würden die Bürger zweimal in die Diskussion einbezogen. Erst dann gehen die Pläne zur Genehmigung an das Regierungspräsidium. Christian Kuhlmann sprach in diesem Zusammenhang von einer „jederzeit transparenten Planung“. Zum Thema Kosten sagte Biberachs Baubürgermeister: „Es gibt noch keine konkreten Kosten, weil es noch keine konkrete Planung gibt.“ Der Grunderwerb sei noch nicht vollzogen, die Kosten für den Bahnanschluss und die Erschließung noch nicht bekannt, und die Höhe der Erlöse aus den Grundstücksverkäufen an die Firmen, die sich dort ansiedeln werden, kenne man auch noch nicht. Das Gebiet betreffende Infrastrukturkosten werden über Beiträge und Gebühren der zukünftigen Grundstückseigentümer wieder refinanziert.

Gemeinsame Verantwortung

Zum Schluss der Versammlung in der gut gefüllten Festhalle Warthausen meldete sich ein Warthauser Gemeinderat zu Wort und äußerte den Vorwurf, die Gemeinde Warthausen werde bei der ganzen Sache über den Tisch gezogen. Christian Kuhlmanns Antwort: Allen Beteiligten sei die Notwendigkeit dieses Industriegebietes klar. „Wir sehen uns als Region solidarisch in der Verantwortung, den Bestand der Firmen unserer Region und damit den Bestand vieler Arbeitsplätze, die Basis der Prosperität unserer Region, zu sichern. Wir müssen unseren Firmen vor Ort Entwicklungsmöglichkeiten bieten, um die wirtschaftliche Stärke der Region zu erhalten.“