03.07.2019

Am Licht scheiden sich die Geister

Am Licht scheiden sich die Geister. Den einen ist die Straßenbeleuchtung bei Nacht zu hell, den anderen zu dunkel. Deshalb gibt es immer wieder Diskussionen, wenn es um dieses heikle Thema geht. Das war auch diesmal so im Bauausschuss.

Die Stadt Biberach erneuert seit 2014 die Straßenbeleuchtung durch LED-Technik. In diesem Zusammenhang wird die Ausleuchtung an die anerkannten Regeln der Technik angepasst. Viele sind zufrieden, andere beklagen sich über eine zu helle Ausleuchtung.

Deshalb hat Andreas Mosel, ein Experte für Lichtplanung, im Bauausschusses die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Straßenbeleuchtungen erklärt. Wichtigster Zweck der Beleuchtung sei immer die Sicherheit, sagte Mosel: die Verkehrssicherheit und die Kriminalprävention. Er bezeichnete es als sträflich, dass viele Gemeinden zum Stromsparen in verkehrsschwachen Zeiten jede zweite Ampel ausschalteten. Stattdessen solle, wie in Biberach der Fall, die Leistung um 50 Prozent gedrosselt werden. Dies erfülle immer noch die Helligkeitsnorm und für den Betrachter sei kaum ein Unterschied feststellbar.

Straßenbeleuchtungspflicht

Die Rechtsprechung sagt, dass Straßenbeleuchtungspflicht generell innerorts und vor allem in folgenden Fällen besteht: an gefährlichen Straßenkreuzungen und -einmündungen; an gefährlichen Gefällstrecken; an scharfen Kurven (geringe Sichtweiten); Fußgängerüberwegen; an Baustellen, an Bushaltestellen, an unvorhersehbaren Straßenverengungen; an längeren Tunnelbauwerken und an Verkehrsinseln. Nach dem Straßen- und Wegegesetz in Baden-Württemberg obliegt es den Gemeinden, Straßen innerhalb geschlossener Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten zu beleuchten, um Gefahren abzuwehren.

Der Umfang und die Dauer der Beleuchtung ist von Verkehrsstärke, Übersichtlichkeit und Kriminalität abhängig. Die Dauer der Beleuchtung hängt davon ab, wie lange mit nennenswertem Verkehr auf der jeweiligen Straße zu rechnen ist. Bei Anliegerstraßen, die nicht dem Durchgangsverkehr dienen, keine gesonderten Gefahrenstellen haben und auf denen zur Nachtzeit kein nennenswerter Verkehr mehr zu erwarten ist, genügt regelmäßig eine Beleuchtung bis eine Stunde nach Eintritt der Sperrzeit.

Am Morgen ist der jeweilige Einschaltzeitpunkt auf die örtlichen Gegebenheiten (Zeitungsträger, Schichtarbeiter, Fahrbeginn ÖPNV) abzustimmen. Die entsprechende technische Richtlinie lässt außerhalb dieser Hauptverkehrszeiten eine Halbierung der Beleuchtungsstärke um 50 Prozent zu.

Wenn die Stadt Biberach von dieser anerkannten Regel der Technik abweichen möchte, muss sie je Straßenzug eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte treffen. Um all dies straßenbezogen umzusetzen, sei eine umfangreiche Erhebung in jedem Einzelfall erforderlich, sagte Peter Münsch vom Tiefbauamt. Es bleibt dann jedoch die Rechtsunsicherheit, ob alle Belange in der Abwägungsentscheidung ausreichend gewertet worden sind.

Licht als „Wohlfühlfaktor“

Für Friedrich Kolesch (CDU) ist Licht ein „Wohlfühlfaktor“; es sei ein Glück, dass man mit LEDs Licht sehr gezielt einsetzen könne. Kolesch sprach den Konflikt an, dass Bürger es auf dem Heimweg hell haben möchten, das eigene Wohnungsumfeld aber dürfe durch die Straßenbeleuchtung nicht beeinträchtigt werden. Auf seine Frage, wie weit denn die Umrüstung auf LED gediehen sei, sagte Peter Münsch, circa 45 Prozent seien bisher umgerüstet; es dauere noch vier bis fünf Jahre, bis alles umgestellt sei.

Kolesch erinnerte auch noch an CDU-Anträge zur Radwegbeleuchtung außerorts und ob Bewegungsmelder eine Lösung sein könnten. Für Radwege innerorts gelte die DIN, Außerorts könne freiwillig beleuchtet werden, so Münsch und dann seien auch situationsbezogene Lösungen oder Bewegungssteuerung möglich.

Laut BM Kuhlmann wird die Darstellung am Beispiel des Radwegs zwischen Rißegg und Rindenmoos bereits aufbereitet. Er machte aber auf die Präzedenzwirkung aufmerksam.

Auch Lutz Keil (SPD) betonte, wie wichtig die intensive Beschäftigung mit diesem Thema sei. Er vermisste in der Aufzählung Bushaltestellen, die auch beleuchtet werden müssten. Magdalena Bopp (Freie Wähler) sagte, mit der autarken Lichtsteuerung sei man auf einem guten Weg und mit den LEDs sei es auch heller geworden, zum Teil aber wohl zu hell. Sie regte an, einzelne Radwege, die laut Bürgern zu dunkel seien, zu überprüfen: den Bahnradweg, den Kanonenberg und die Vollmerstraße.

Baubürgermeister Christian Kuhlmann antwortete, der Bahnradweg und der Kanonenberg würden bewusst nicht beleuchtet, weil es beleuchtete Alternativen gebe. Die Vollmerstraße sei neu und komplett ausgestattet, könne also nicht zu dunkel sein.

Silvia Sonntag (Grüne) betonte, man müsse mit Licht intelligent umgehen. LEDs erhellten die Nacht und blaues Licht sei schlecht. Sie appellierte an die Verwaltung, alle Leuchten so einzustellen, dass sie nur die Straße beleuchteten und so gedimmt wie möglich seien.

Münsch gab zu bedenken, bei einer Abweichung von der DIN-Norm sei die Stadt in der Verantwortung, wenn jemandem etwas passiere, weshalb hiervon nur abgeraten werden könne.

Otto Deeng (CDU) merkte an, in Winterreute und Bronnen werde das Licht nachts ganz ausgeschaltet; das sei gefährlich. Er wollte wissen, ob das überhaupt zulässig ist. In Weilern wie Winterreute die Straßenbeleuchtung nachts brennen zu lassen, sei möglich, so Münsch und BM Kuhlmann ergänzte: „Wir machen das“.

Gerhard Mayer vom Baubetriebsamt sagte, es werde stets geprüft, ob alle LEDs richtig eingestellt seien. Stehe ein Mast falsch, zum Beispiel zwischen zwei Gebäuden, dann sei das Licht allerdings nicht immer optimal einstellbar. Wenn sich jemand durch die Straßenbeleuchtung gestört fühle, könne er sich beim Baubetriebsamt melden.

Mit der Straßenbeleuchtung ist es so eine Sache: den einen ist sie zu dunkel, den anderen zu hell. Auch in Biberach wird das Problem in Zusammenhang mit der neuen LED-Beleuchtung immer wieder diskutiert.; © Andreas Mosel