22.05.2024

13 Prozent weniger Straftaten in Biberach

1.974 Straftaten listet die Kriminalund Verkehrsstatistik der Polizei für das Jahr 2023 in Biberach – ein Rückgang um 13 Prozent. „Wir haben insgesamt eine positive Entwicklung“, sagte Stefan Prießner, Leiter des Polizeireviers Biberach, bei der Präsentation der Statistik vergangene Woche im Hauptausschuss. Auch im Landkreis seien die Zahlen im Gegensatz zur Bundes- und Landesebene rückläufig. Der Polizeioberrat ging außerdem auf die aktuelle Situation im Bahnhofsumfeld und politische motivierte Kriminalität ein.
Das Alkoholkonsumverbot im Bereich Busbahnhof/Rewe hat Wirkung gezeigt. Eine abermalige Ausweisung einer solchen Zone ist aber nicht ohne Weiteres möglich.

Von den 1.974 für das vergangene Jahr vermerkten Straftaten in Biberach sind 68 Prozent aufgeklärt worden. 2022 lag die Aufklärungsquote auf ähnlichem Niveau. Auch wenn dies bedeute, dass über 700 Straftaten nicht aufgeklärt werden konnten, sei die Quote sehr gut und könne nicht wesentlich verbessert werden, da auch nicht alle Faktoren beeinflusst werden könnten.

Einen deutlichen Rückgang konnte Stefan Prießner bei den Wohnungseinbrüchen vermelden. Waren es 2022 in Biberach 23, gab es im vergangenen Jahr nur noch sechs Fälle. Auch im Landkreis ging die Zahl von 81 auf 44 zurück. „Das ist sehr erfreulich, schließlich wirkt sich jeder Einbruch extrem auf das persönliche Wohlergehen in den eigenen vier Wänden aus.“ Diese Entwicklung sei neben der Präventionsarbeit auch auf immer besser geschützte Häuser und Wohnungen zurückzuführen.

Die Straßenkriminalität bewegt sich laut Prießner weiterhin auf dem niedrigen Stand der Corona-Jahre. 291 Fälle stehen für 2023 in der Statistik, in den beiden Vorjahren waren es 295 und 272. Eine Entwicklung, die besonders erfreulich sei, da diese Taten besonders für das Sicherheitsgefühl verantwortlich seien.

Auch bei Aggressions- und Rohheitsdelikten (hierzu zählen physische und psychische Gewalt) sowie bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden weniger Fälle verzeichnet. Letztere spielen sich oft im Cyberbereich durch die Verbreitung von Bildern ab.

Zu einer Steigerung der Fallzahlen von eins auf vier im Bereich „Straftaten gegen das Leben“ haben vor allem zwei versuchte Tötungsdelikte während des Schützenfests beigetragen. Zu den weiteren besonderen Ereignissen zählte eine Raubserie einer Jugendgruppe zu Beginn des Jahres 2023, die laut Prießner rasch aufgeklärt werden konnte.

Insgesamt rückläufig war die Anzahl der Tatverdächtigen – 1.010 waren es im vergangenen Jahr. Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen musste hingegen ein Anstieg um 14 Prozent verzeichnet werden. In dieser Gruppe wiederum steht für tatverdächtige Asylbewerber und Geflüchtete ein Anstieg um 37 Prozent.

45 Prozent aller Tatverdächtigen in Biberach seien nicht deutsch gewesen, führte Prießner aus. Dies sei zwar überproportional zum Bevölkerungsanteil, müsse aber differenziert betrachtet werden. Zum einen seien hier Straftaten berücksichtigt, die nur Nichtdeutsche begehen könnten (asylrechtliche Delikte), zum anderen handle es sich bei den Delikten vor allem um Ladendiebstahl und das Erschleichen von Leistungen wie beispielsweise „Schwarzfahren“. „Auch das sind Straftaten“, so Prießner. „Aber für das Sicherheitsempfinden sind sie nicht maßgeblich.“

Gewalt gegen Polizeibeamte

Sorgen bereitet dem Leiter des Biberacher Polizeireviers die Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. In 31 Fällen habe es Gewalt gegen Polizeibeamte gegeben, Beleidigungen nicht miteingerechnet. Im Bereich des Polizeipräsidiums seien zudem 13 Fälle gegen Rettungskräfte notiert. Jeder einzelne Fall ist laut Prießner ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Dass in Behörden zum Schutz von Mitarbeitenden Sicherheitskräfte eingesetzt werden müssten, sei vor Jahren noch undenkbar gewesen und bedauerlich, dass dies mittlerweile notwendig sei.

Die Verkehrsstatistik weist für 2023 zwar weniger Unfälle, dafür aber mehr Verletzte auf. Ein Unfall in der Memminger Straße endete für einen Fußgänger tödlich. Die häufigsten Unfallursachen waren Vorfahrtverletzungen und Abbiegen, gefolgt von zu hoher Geschwindigkeit und Fahren unter Alkoholeinfluss. Eine hohe Kontrolldichte sei daher extrem wichtig. Unfälle mit Pedelecs verzeichneten einen weiteren Anstieg.

Als Unfallschwerpunkte nannte Prießner – vorbehaltlich der Entscheidung durch die Unfallkommission – den Kreisverkehr Gaisental/ Krummer Weg, die Riedlinger Straße/ Steigmühlstraße und die B 312 Höhe Burren.

Situation ZOB und Bahnhof

Bei den Schwerpunkten der polizeilichen Arbeit ging Prießner unter anderem auf die Sicherheit im öffentlichen Raum ein. Dazu gehöre auch der Bereich rund um den Bahnhof und den Busbahnhof (ZOB), wo im vergangenen Jahr die Situation mit verschiedenen Maßnahmen habe beruhigt werden können. „Der Bereich ist ein Schwerpunkt, den wir weiterhin im Blick haben.“

Ordnungsamtsleiterin Anna Kleine-Beek ergänzte, das von Anfang Juli bis Ende Oktober 2023 geltende Alkoholkonsumverbot im Bereich des Busbahnhofs und des Rewe-Markts sowie der Wegfall der Sitzmöglichkeiten vor dem Supermarkt hätten dazu geführt, dass die Klientel teilweise in Richtung Taxistand und Lagerhallen weitergezogen sei. „Das Verbot kann in diesem Jahr aber nicht einfach reaktiviert werden.“ Zunächst müssten wieder Fallzahlen erhoben, sprich die Situation über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. So fordere es der Gesetzgeber.

Stefan Prießner fügte weitergehend an, dass politisch motivierte Kriminalität auch angesichts anstehender Wahlen mittlerweile ein Schwerpunktthema sei. Bislang habe es mit Ausnahme des Aschermittwochs zwar keine Vorfälle gegeben, aber die Polizei sei sensibilisiert. „Wir haben politische Veranstaltungen anders auf dem Schirm – selbst den kleinen Infostand auf dem Wochenmarkt.“

Die Wortmeldungen der Fraktionen drehten sich überwiegend um den Bereich Bahnhof/ZOB. Elise Allgaier (SPD) sagte, sie wünsche sich hier Alternativen und Konzepte, die der Lage gerecht würden. Die Menschen, die sich dort aufhielten, zählen nicht alle zur Klientel von Jugend Aktiv und könnten auch nicht einfach nur vertrieben werden.

Hildegard Ostermeyer (FDP) erkundigte sich, ob es im Stadtgebiet „dunkle Bereiche“ im Zusammenhang mit Straftaten gebe, so wie dies vor Jahren der Wielandpark gewesen sei.

Lucia Authaler (CDU) erklärte, manche Bürger würden die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht mehr spüren. Auch sie forderte für den Bahnhofsbereich ein anderes Konzept. Authaler fragte, ob das Toilettenhäuschen am Bahnhof nicht abgerissen werden könne. „Hier passieren Dinge, die wir nicht wollen.“

Uwe Zeller (Grüne) thematisierte vor allem politische Gewalt. Es falle ihm schwer, sich daran zu gewöhnen, dass bei internen Mitgliederversammlungen die Polizei vor der Tür stehe. Zudem berichtete er von zerstörten Wahlplakaten.

Sie fühle sich in Biberach sicher, sagte Stefanie Etzinger (FW). Die Gesetzgebung für ein weiteres Alkoholverbot sei „schräg, wenn erst wieder etwas passieren muss“. Es sei schade, dass Plätze wie vor dem Rewe erst ungemütlich gestaltet werden müssten, damit sich dort keine Menschen ansammeln. Dies dürfe nicht Schule machen. Auch Etzinger wünschte sich Alternativen für diesen Bereich.

Ralph Heidenreich (Linke) äußerte seine Bedenken zur zunehmenden Gewalt gegenüber Mandatsträgern.

„Können uns sicher fühlen“

Zu den „dunklen Bereichen“ erklärte Stefan Prießner, dass es in Biberach keine Örtlichkeiten mit überproportionaler Auffälligkeit gebe. Auf das Bahnhofsumfeld habe die Polizei trotz der positiven Entwicklung im vergangenen Jahr weiter ein besonderes Augenmerk.

Mit Blick auf das Toilettenhäuschen erklärte Ordnungsamtsleiterin Kleine- Beek, dass dieses vor allem für die Busfahrer zur Verfügung stehe. Dessen Wegfall würde die Situation wohl entspannen, aber auch verlagern.

Stefan Prießners Fazit zur Kriminal- und Verkehrsstatistik: „Wir können uns in Biberach sicher fühlen. Biberach ist mit Sicherheit lebenswert und so soll es auch bleiben.“