28.09.2021

Vorkaufsrechtssatzung »Östliches Bahnhofsumfeld«

Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat in seiner Sitzung am 27.09.2021 die Vorkaufsrechtssatzung
»Östliches Bahnhofsumfeld« beschlossen.


Die Vorkaufsrechtssatzung wird im Stadtplanungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach, während der Öffnungszeiten zur kostenlosen Einsicht für jedermann bereitgehalten. Hier werden auch Auskünfte über den Inhalt der Satzung erteilt.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten die Satzungen – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Biberach, 28.09.2021

Christian Kuhlmann
Bürgermeister


Östliches Bahnhofsumfeld - Beschlussvorlage [PDF: 1,1 MB]

Östliches Bahnhofsumfeld - Satzung (Anlage 1) [PDF: 337 kB]

Östliches Bahnhofsumfeld - Lageplan (Anlage 2) [PDF: 1,2 MB]