19.11.2019

Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet „Freiburger Straße – Süd“

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Freiburger Straße – Süd“ hat der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß in öffentlicher Sitzung am 20. November 2017 gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGB) folgende Satzung beschlossen:

Geltungsbereich

Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB
für den Bebauungsplan „Freiburger Straße – Süd“

§ 1  Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Freiburger Straße – Süd“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2  Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt im Norden durch den Weg oberhalb des Geländes der WLZ, die Wohnbebauung entlang der Fabrikstraße, im Osten durch die Rißstraße, im Süden durch die Ulmer Straße und im Westen durch das Bahnhofsgelände.

(2) Der genaue Geltungsbereich mit flurstücksgenauer Abgrenzung ist im Lageplan des Stadtplanungsamtes, Plan Nr. 17-033 vom 19.10.2017 dargestellt, der als Anlage Bestandteil der Satzung ist.

§ 3  Inhalt und Rechtswirkungen

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
     1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
     2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vorgenommen werden.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4  Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt auch außer Kraft, sobald und soweit ein Bebauungsplan für den Geltungsbereich dieser Satzung rechtsverbindlich geworden ist.

(3) Im Übrigen ist die Geltungsdauer gem. § 17 BauGB maßgebend.

Der Erlass der Veränderungssperre wurde am 29. November 2017 öffentlich bekannt gemacht.

Erforderlichkeit für die Verlängerung der Veränderungssperre:

Der Sicherungsbedarf für die städtebauliche Planung besteht weiterhin, weshalb der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß in öffentlicher Sitzung am 21. Oktober 2019 die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr bis zum 28. November 2020 beschlossen hat.

Biberach an der Riß, 13. November 2019

C. Kuhlmann
Bürgermeister