15.11.2019

Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet „Riedlinger Straße/ Fritz-Lieb-Straße“

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Riedlinger Straße/Fritz-Lieb-Straße“ hat der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß in öffentlicher Sitzung am 20. November 2017 gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGB) folgende Satzung beschlossen:

Geltungsbereich

Satzung

über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB
für den Bebauungsplan „Riedlinger Straße/Fritz-Lieb-Straße“

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Riedlinger Straße/Fritz-Lieb-Straße" wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt
- im Norden: durch den Friedrich-Goll-Weg
- im Osten: durch die Gigelbergstraße
- im Süden: durch die Theaterstraße und die Kapuzinerstraße
- im Westen: durch die Holzstraße und die Hardtsteigstraße

(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan des Stadtplanungsamtes, Plan Nr. 17-032 vom 16.10.2017 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen

(2) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
   1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
   2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmigungsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt auch außer Kraft, sobald und soweit ein Bebauungsplan für den Geltungsbereich dieser Satzung rechtsverbindlich geworden ist.

Der Erlass der Veränderungssperre wurde am 29. November 2017 öffentlich bekannt gemacht.

Erforderlichkeit für die Verlängerung der Veränderungssperre:
Der Sicherungsbedarf für die städtebauliche Planung besteht weiterhin, weshalb der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß in öffentlicher Sitzung am 21. Oktober 2019 die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr bis zum 28. November 2020 beschlossen hat.

Biberach an der Riß, 13. November 2019

C. Kuhlmann
Bürgermeister