13.04.2021

Satzung über ein Hochwasserschutzregister – Inkrafttreten

Beschlussfassung

Der Gemeinderat der Stadt Biberach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.03.2021 die Satzung über ein Hochwasserschutzregister beschlossen.


Hinweise:

Die Satzung über ein Hochwasserschutzregister wird im Flur des Stadtplanungsamtes, Museumstraße 2, 88400 Biberach, während der Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann bereitgehalten. Hier werden auch Auskünfte über den Inhalt der Satzung erteilt.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten die Satzungen – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.


Biberach, 30.03.2021
gez. Christian Kuhlmann
Bürgermeister

Satzung über ein Hochwasserschutzregister [PDF: 113 kB]

Satzung Hochwasserschutzregister - Beschlussvorlage [PDF: 80 kB]