19.12.2018

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet »Kolpingstraße / Saulgauer Straße«

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes »Kolpingstraße/Saulgauer Straße« hat der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß in öffentlicher Sitzung am 10. Dezember 2018 gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGB) folgende Satzung beschlossen:

Satzung
über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den Bebauungsplan »Kolpingstraße/Saulgauer Straße«

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes »Kolpingstraße/Saulgauer Straße« wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt
- im Nord-Westen: durch den Wolfentalbach
- im Nord-Osten: durch die Kolpingstraße
- im Süden: durch die Saulgauer Straße
- im Westen: durch die Felsengartenstraße bzw. Karlstraße
(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan des Stadtplanungsamtes, Plan Nr. 18-015 vom 19.11.2018 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmigungsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt auch außer Kraft, sobald und soweit ein Bebauungsplan für den Geltungsbereich dieser Satzung rechtsverbindlich geworden ist.

Biberach, 11. Dezember 2018
C. Kuhlmann
Bürgermeister