15.12.2016

Bekanntgabe und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses zur ökologischen Aufwertung des „Schwarzen Bachs“ in Biberach

Das Landratsamt Biberach hat mit Bescheid vom 13.12.2016 für die ökologische Aufwertung des „Schwarzen Bachs“ in Biberach die wasserrechtliche Planfeststellung gem. § 68 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt. Der Beschluss enthält folgenden verfügenden Teil:


Das Landratsamt Biberach erteilt gem. § 68 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die

wasserrechtliche Planfeststellung

zur ökologischen Aufwertung des Schwarzen Bachs mit Maßnahmen zur Verbesserung der Erlebbarkeit auf einer Länge von ca. 445 m zwischen dem Mühlweg und dem Erlenweg in Biberach. Die Maßnahme findet auf den städtischen Grundstücken Flst. Nrn. 1171 (Schwarzer Bach) und 1202 (Schwarzbachstraße) Gemarkung Biberach statt.

Folgende Maßnahmen sind Bestandteile des Planfeststellungsbeschlusses:

  • Entsiegelung von 520 m² Straßenfläche mit Umgestaltung zum Gewässerufer
  • Rückbau eines Teils des verdolten Gewässerlaufs auf insgesamt 47 m Länge
  • Ersetzen bestehender Brücken, Bau neuer Brücken und Stege über den Schwarzen Bach an insgesamt 7 Stellen.

Der Beschluss ist mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen versehen.

Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten bei der Geschäftsstelle des Gerichts Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, das beklagte Land (Landratsamt Biberach) und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten; auch sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden.

Eine Ausfertigung des Beschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans liegt vom 22. Dezember 2016 bis 21. Januar 2017 beim Bürgermeisteramt Biberach, Bauverwaltungsamt, Museumstraße 2, Zimmer Nr. 14, 88400 Biberach, zur Einsicht aus.

Der Beschluss wurde der Stadt Biberach zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden.

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