18.11.2020

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
»Wiesenbreite III«

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Aufstellungsbeschluss und Vorstellung des städtebaulichen Rahmenplans


Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 21.10.2019 in öffentlicher Sitzung be-schlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Wiesenbreite III“ im beschleunigten Verfahren nach §§ 2 Abs. 1 i.V.m. 13b und 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Zur Deckung des anhaltend hohen Wohnraumbedarfs ist die Entwicklung des neuen Wohngebietes im Ortsteil Stafflangen geplant. Der räumliche Geltungsbereich des aus Bebauungsplan und örtlichen Bauvorschriften bestehenden Planwerkes ergibt sich aus dem beigefügten Kartenausschnitt des Stadtplanungsamtes vom 01.08.2019, Plan-Nr. 19-029.

In der Sitzung vom 16.11.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß beschlossen, diesen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften auf Basis eines Rahmenplans – Variante 1- zu erstellen. Auf Grundlage dieser Planvariante wird nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Ergebnisse fließen in den zu erarbeitenden Bebauungsplanentwurf ein.

Einsichtnahme im Internet und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Nachdem derzeit wegen der COVID-19-Pandemie die Einsichtnahme in die Planunterlagen nicht uneingeschränkt möglich ist, erfolgt die Veröffentlichung des Inhalts dieser Bekanntmachung nach § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) im Internet. Die Planun-terlagen können vom 23. November 2020 bis 04. Dezember 2020 (je einschließlich) auf den Seiten der Stadt
Biberach unter https://biberach-riss.de/Buerger-Rat-Verwaltung/Buerger/Planen-Bauen-Wohnen/Bekanntmachungen-Baudezernat eingesehen werden.

Daneben liegen die Unterlagen während des oben genannten Zeitraums im Flur des Stadtplanungsamtes, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vorsorge bezüglich des Corona-Virus der Besucherverkehr und die Kundenkontakte derzeit beschränkt sind und das Dienstgebäude nicht frei zugänglich ist. Zum Einlass ist eine Anmeldung über die Türsprechanlage notwendig. Bitte klingeln Sie bei „Stadtplanungsamt“. Auf die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in städtischen Gebäuden wird hingewiesen. Sie können zur Vermeidung von Wartezeiten bei der Einsichtnahme auch einen Termin vereinbaren (Tel. 07351/51-270 oder per Mail unter stadtplanungsamt@biberach-riss.de).

Während der Einsichtnahme- und Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Stadtplanungsamt oder Bauverwaltungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung abgegebener Stellungnahmen die angegebenen personenbezogenen Daten auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die abwägungsrelevanten Inhalte der vorgebrachten Stellungnahmen werden anonymisiert aufbereitet und dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Biberach a. d. Riß, 18.11.2020



C. Kuhlmann
Bürgermeister

Rahmenplan Wiesenbreite III Beschlussvorlage (PDF, 252 kB)

Im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen:

Rahmenplan Wiesenbreite III Variante 1 (PDF, 660 kB)

Im Gemeinderat vorgestellt und ausgeschieden:

Rahmenplan Wiesenbreite III Variante 2 (PDF, 315 kB)

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