23.10.2020

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften »Kindertagesstätte Dunantstraße/Ziegelhausstraße«

- Öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB -


1. Aufstellung des Bebauungsplans und Billigung des Entwurfes
Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 22.Oktober 2020 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des aus Bebauungsplan und örtlichen Bauvorschriften bestehenden Entwurfs „Kindertagesstätte Dunantstraße/Ziegelhausstraße“ beschlossen und zur öffentlichen Ausle-gung gebilligt. Die Durchführung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB). In diesem Verfahren kann von der frühzeitigen Beteili-gung der Öffentlichkeit abgesehen werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), wovon wegen der Dring-lichkeit der Planung Gebrauch gemacht wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich auf den im nachstehenden Plan des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2020, Plan Nr. 20-044 umrandeten Bereich.

2. Einsichtnahme im Internet und öffentliche Auslegung des Entwurfs
Nachdem derzeit wegen der COVID-19-Pandemie die Einsichtnahme in die Planunterlagen nicht uneingeschränkt möglich ist, erfolgt die Veröffentlichung des Inhalts dieser Bekanntma-chung nach § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) im Internet. Der Entwurf des aus Bebauungsplan und örtlichen Bauvorschriften bestehenden Planwerks mit zugehöriger Begründung und weiteren Unterlagen kann in der Zeit vom 05. November bis 04. Dezember 2020 (je einschließlich) auf den Seiten der Stadt Biberach unter https://biberach-riss.de/Buerger-Rat-Verwaltung/Buerger/Planen-Bauen-Wohnen/Bekanntmachungen-Baudezernat eingesehen werden.

Daneben liegen alle Unterlagen während des oben genannten Zeitraums im Flur des Stadtpla-nungsamtes, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vorsorge bezüglich des Corona-Virus der Besucherverkehr und die Kundenkontakte derzeit beschränkt sind und das Dienstge-bäude nicht frei zugänglich ist. Zum Einlass ist eine Anmeldung über die Türsprechanlage not-wendig. Bitte klingeln Sie bei „Stadtplanungsamt“. Auf die Pflicht zum Tragen von Schutzmas-ken in städtischen Gebäuden wird hingewiesen. Sie können zur Vermeidung von Wartezeiten bei der Einsichtnahme auch einen Termin vereinbaren (Tel. 07351/51-270 oder per Mail unter stadtplanungsamt@biberach-riss.de).

Während der Einsichtnahme- und Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Stadtpla-nungsamt oder Bauverwaltungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung abgegebener Stellungnahmen die angegebenen personenbezogenen Daten auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz ge-speichert werden. Die abwägungsrelevanten Inhalte der vorgebrachten Stellungnahmen wer-den anonymisiert aufbereitet und dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidungs-findung vorgelegt.

Biberach an der Riss, 26. Oktober 2020
Kuhlmann
Bürgermeister

Bebauungsplan Kindertagesstätte Dunantstraße Ziegelhausstraße (PDF, 611 kB)

Begründung Kindertagesstätte Dunantstraße Ziegelhausstraße (PDF, 66 kB)

Bebauungsplan Kindertagesstätte Dunantstraße Ziegelhausstraße Planteil (PDF, 300 kB)

Bebauungsplan Kindertagesstätte Dunantstraße Ziegelhausstraße Textteil (PDF, 443 kB)