22.06.2018

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften »Hungergraben / Schlierenbachstraße«

- Inkrafttreten im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB –

Bereich mit geringer östlicher Erweiterung

Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 23. April 2018 das aus Bebauungsplan und örtlichen Bauvorschriften bestehende, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellte Planwerk „Hungergraben/Schlierenbachstraße“ nach 10 Abs. 1 BauGB und
§ 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Plan Nr. 924/44 vom 16.01.2018, Index 2 im Maßstab 1 : 500.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich auf den im nachstehenden Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2016, Plan Nr. 16-017 umrandeten Bereich.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Hungergraben/Schlierenbachstraße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jedermann kann das Planwerk einschließlich seiner Begründung beim Stadtplanungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß, während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle des in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 des BauGB des bezeichneten Verfahrens – und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und 2a BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Ebenfalls ist eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden Württemberg (GemO) oder einer Vorschrift aufgrund der GemO bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Biberach an der Riß, 12. Juni 2018
C. Kuhlmann
Bürgermeister

Bebauungsplan "Hungergraben/Schlierebachstraße" [PDF: 1,1 MB]

Bebauungsplan "Hungergraben/Schlierebachstraße" Begründung [PDF: 117 kB]

Bebauungsplan "Hungergraben/Schlierebachstraße" Artenschutzrechtliche [PDF: 985 kB]