07.02.2019

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften »Breite III«

- Inkrafttreten -


 

Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 28. Januar 2019 das aus Bebauungsplan und örtlichen Bauvorschriften bestehende Planwerk „Breite III“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen. Maßgebend der Plan Nr. 935/72, Index 3 vom 26. Oktober 2018 im Maßstab 1 : 500.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich auf den im nachstehenden Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 15. Dezember 2016, Plan Nr. 16-018 umrandeten Bereich.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Breite III“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jedermann kann das Planwerk einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung beim Stadtplanungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß, während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 des BauGB der bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und 2a BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB genannter Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Ebenfalls ist eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder einer Vorschrift aufgrund der GemO bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.


Biberach an der Riß, 06.02.2019
C. Kuhlmann
Bürgermeister


Bebauungsplan Breite III [PDF: 2,8 MB]

Begründung Bebauungsplan Breite III [PDF: 139 kB]

Geotechnischer Bericht Bebauungsplan Breite III [PDF: 6,4 MB]

Geruchsimmissionsprognose Bebauungsplan Breite III [PDF: 6,2 MB]

Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan Breite III [PDF: 1,9 MB]

Umweltbericht Bebauungsplan Breite III [PDF: 4,9 MB]

Zusammenfassende Erklärung Bebauungsplan Breite III [PDF: 45 kB]