27.09.2018

Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplans
»Rollinstraße/Adenauerallee/Königsbergallee«
im beschleunigten Verfahren

- Verfahren nach § 13 a BauGB -


 

Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 26.02.2018 in öffentlicher Sitzung die Änderung des Bebauungsplans „Rollinstraße/Adenauerallee/Königsbergallee“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Maßgebend ist die Änderung i. d. F. vom 15.01.2018, Index 1 im Maßstab 1 : 500. Mit dieser Bekanntmachung tritt die vorbezeichnete Änderung des Bebauungsplanes in Kraft (vergl. § 10 Abs. 3 BauGB). Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung erstreckt sich auf den im Plan des Stadtplanungsamtes Nr. 17-031 vom 06.10.2017 umrandeten Bereich.

Die Bebauungsplanänderung kann einschließlich ihrer Begründung beim Stadtplanungsamt der Stadt Biberach, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Planänderung und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 4, Abs. 2 und 2a Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Ebenfalls ist eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder einer Vorschrift aufgrund der GemO bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung verletzt worden sind.

Biberach an der Riß, 17.09.2018
C. Kuhlmann
Bürgermeister

Bebauungsplanänderung "Rollinstraße / Adenauerallee / Königsbergallee" [PDF: 9,4 MB]

Begründung Bebauungsplanänderung "Rollinstraße / Adenauerallee / Königsbergallee" [PDF: 93 kB]