15.01.2019

Vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB des Bebauungsplanes »Banatstraße/Gaisentalstraße«

- Inkrafttreten –

Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 26.07.2018 in öffentlicher Sitzung die Änderung im vereinfachten Verfahren für den Bebauungsplan »Banatstraße/Gaisentalstraße« nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Plan Nr. 876/21, Index 2 im Maßstab 1 : 500.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung erstreckt sich auf den im nachstehenden Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 02.02.2018, Plan Nr. 18-004 umrandeten Bereich. Die Bebauungsplanänderung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jedermann kann das Planwerk einschließlich Begründung beim Stadtplanungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß, während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 des BauGB der bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und 2a BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Ebenfalls ist eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder einer Vorschrift aufgrund der GemO bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Biberach an der Riß, 27.12.2018
C. Kuhlmann
Bürgermeister

Bebauungsplan Banatstrasse Gaisentalstrasse 1. Aenderung (PDF, 2,1 MB)

Begruendung Banatstrasse Gaisentalstrasse 1. Aenderung (PDF, 83 kB)