28.07.2020

Bebauungsplanänderung »Ergatten - 2. Änderung«

- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB -


Änderungsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 29.06.2020 in öffentlicher Sitzung be-schlossen, den Bebauungsplan „Ergatten – 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern.
Die Änderung erfolgt ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Die Umweltbelange werden bei der Planung gleichwohl berücksichtigt.

Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung
Das Plangebiet wird von der Leipzigstraße, Flurstücke 1130/2 und 1123/1 sowie der Sporthalle (Leipzigstraße 7) und dem Schulgebäude (Leipzigstraße 11) begrenzt. Der räumliche Geltungs-bereich erstreckt sich auf den im nachstehenden Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 20.07.2020, Plan Nr. 20-046 umrandeten Bereich.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Planunterlagen können gem. § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 30. Juli 2020 bis 11. September 2020, je einschließlich, auf der Internetseite der Stadt Biberach, https://biberach-riss.de/Buerger-Rat-Verwaltung/Buerger/Planen-Bauen-Wohnen/Bekanntmachungen-Baudezernat, eingesehen werden.
Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Planunterlagen gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG wäh-rend des oben genannten Zeitraums bei der Stadt Biberach im Flur des Stadtplanungsamtes, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß, zur Einsicht aus. Es ist zu beachten, dass auf Grund der Vorsorge bezüglich des Coronavirus die Eingangstüre am Dienstgebäude verschlossen ist und geklingelt werden muss. Es wird daher um eine Terminvereinbarung (Telefonnummer 07351/51-270) gebeten.

Während der Auslegung können bei der Stadt Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht frist-gerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung abgegebener Stellungnahmen die angegebenen personenbezogenen Daten auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz ge-speichert werden. Die abwägungsrelevanten Inhalte der vorgebrachten Stellungnahmen wer-den anonymisiert aufbereitet und dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgelegt.

Biberach, 27.07.2020

C. Kuhlmann
Bürgermeister

Bebauungsplanänderung "Ergatten - 2. Änderung" Begründung [PDF: 59 kB]