29.08.2016

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften »Berthold-Hupmann-Straße«

Bekanntmachung der Genehmigung durch die Höhere Baurechtsbehörde

Das Regierungspräsidium Tübingen als Höhere Baurechtsbehörde hat mit Erlass vom 25.02.2016, Aktenzeichen 21-30/2511.2-2303.2-246, den vom Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß am 16.11.2015 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan »Berthold-Hupmann-Straße« samt örtlichen Bauvorschriften genehmigt.


Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften – Maßstab 1:500, Plan Nr. 910/27 Index Nr. 4, in der Fassung vom 24.09.2015 und die Begründung vom 05.10.2015 mit Umweltbericht vom 28.09.2015 sowie der Städtebauliche Vertrag gemäß § 11 BauGB wegen Herstellung einer Abbiegespur der B 312 zwischen der Großen Kreisstadt Biberach und Herrn Strudel vom 16.11.2015 und der Städtebauliche Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Sicherung der Wohnverträglichkeit und Fassadengestaltung zwischen der Großen Kreisstadt Biberach an der Riß und Herrn Ernst Strudel vom 16.11.2015.

Mit dieser Bekanntmachung tritt das aus Bebauungsplan und örtlichen Bauvorschriften bestehende Regelwerk »Berthold-Hupmann-Straße« in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Das Plangebiet befindet sich im westlichen Stadtbereich Biberachs. Es liegt an der westlichen Stadteinfahrt der Riedlinger Straße (B 312) und bildet den Eingang des Wohngebietes »Fünf Linden«.

Das vorbezeichnete Regelwerk einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB kann beim Stadtplanungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens – und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.


Biberach an der Riß, 08.03.2016

C. Kuhlmann
Bürgermeister

 

Anlagen zum Bebauungsplan:

Bebauungsplan Berthold_Hupmann_Strasse [PDF: 1,1 MB]

Begründung [PDF: 124 kB]

Umweltbericht [PDF: 1,2 MB]

 

Anlagen zum städtebaulichen Vertrag:

Städtebaulicher Vertrag [PDF: 82 kB]

Anlage 2.1 Ansichten Süd-West_Nord-Ost [PDF: 661 kB]

Anlage 2.2 Ansichten Süd-Ost_Nord-West [PDF: 1,1 MB]

Anlage 2.3 Farb und Materialangaben [PDF: 31 kB]

Anlage 3 Pflanzplan [PDF: 2,2 MB]

Anlage 4 Entwässerungskonzept [PDF: 1,5 MB]

Anlage 5 Werbekonzept [PDF: 5,5 MB]

 

Anlagen zum Erschließungsvertrag:

Erschließungsvertrag [PDF: 75 kB]

Anlage 1 Lageplan Erschließungsgebiet [PDF: 276 kB]

Anlage 2 Bebauungsplan [PDF: 1 MB]

Anlage 3 Straßen- und Wegeplan [PDF: 189 kB]

Anlage 4 Übersichtsplan [PDF: 5,3 MB]

Anlage 4 Lageplan Erschließung [PDF: 159 kB]

Anlage 4 Höhenplan B312 [PDF: 47 kB]

Anlage 4 Höhenplan Zufahrt [PDF: 43 kB]

Anlage 4 Regelquerschnitt [PDF: 132 kB]

Anlage 4 Erläuterungsbericht Erschließung [PDF: 3,1 MB]

Anlage 4 Kostenberechnung [PDF: 444 kB]

Anlage 5 Vereinbarung Stadt-Straßenbauverwaltung [PDF: 1,8 MB]

Anlage 6 Verkaufslageplan [PDF: 117 kB]

Anlage 7 Lageplan Abwasserbeitrag [PDF: 445 kB]