05.07.2018

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften »GE Mittelbiberacher Steige«

- Inkrafttreten -


Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 25. Juni 2018 das aus Bebauungsplan und örtlichen Bauvorschriften bestehende Planwerk „GE Mittelbiberacher Steige“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Plan Nr. 933/27, Index 4 im Maßstab 1 : 500.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreck sich auf den im nachstehenden Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 16.09.2016, Plan Nr. 16-013 umrandeten Bereich. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „GE Mittelbiberacher Steige“ treten mit die-ser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jedermann kann das Planwerk einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung beim Stadtplanungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß, während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädi-gungsansprüche im Falle der in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 des BauGB der bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und 2a BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs-planes und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwä-gungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Ebenfalls ist eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeord-nung Baden-Württemberg (GemO) oder einer Vorschrift aufgrund der GemO bei der Aufstel-lung des Bebauungsplans nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich inner-halb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Biberach an der Riß, 28. Juni 2018
C. Kuhlmann
Bürgermeister

Bebauungsplan GE Mittelbiberacher Steige [PDF: 1,4 MB]

Begründung Bebauungsplan GE Mittelbiberacher Seige [PDF: 103 kB]

Zusammenfassende Erklärung Bebauungsplan GE Mittelbiberacher Steige [PDF: 713 kB]

Umweltbericht Bebauungsplan GE Mittelbiberacher Steige [PDF: 4,2 MB]

Artenschutzrechtliche Vorprüfung Bebauungsplan GE Mittelbiberacher Steige [PDF: 1,5 MB]

Artenschutzrechtliche Vertiefung Bebauungsplan GE Mittelbiberacher Steige [PDF: 877 kB]

Lärmgutachten Bebauungsplan GE Mittelbiberacher Steige [PDF: 1,5 MB]

Geotechnischer Bericht Bebauungsplan GE Mittelbiberacher Steige [PDF: 2,7 MB]