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Wohnberechtigungsschein

Allgemeines

Wenn Sie eine kostengünstige Sozialmietwohnung beziehen wollen, müssen Sie dem Vermieter einen in Baden-Württemberg ausgestellten Wohnberechtigungsschein vorlegen bzw. bei Bezug übergeben.

Der Wohnberechtigungsschein ist eine Voraussetzung für den Bezug einer geförderten und gebundenen Sozialmietwohnung und bietet seinem Inhaber die Möglichkeit zum Abschluss eines Mietvertrages - er verleiht ihm aber keinen Anspruch zum Bezug einer solchen Wohnung.

Die Bescheinigung wird durch die Gemeinden regelmäßig als "Allgemeiner Wohnberechtigungsschein" ausgestellt. Dieser ist landesweit verwendbar.

Wohnberechtigungsscheine, die bis zum 31. Dezember 2007 auf der Grundlage bundesgesetzlicher Regelungen ausgestellt worden sind, haben ihre Gültigkeit in Baden-Württemberg spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 verloren. Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt bereits in einer Sozialmietwohnung gewohnt haben und dies unverändert tun, bleibt dies jedoch unbeachtlich und Sie müssen für diese Wohnung keinen neuen Wohnberechtigungsschein beantragen. Für den Fall des Umzugs und des erneuten Bezugs einer Sozialmietwohnung benötigen Sie dann allerdings einen neuen Wohnberechtigungsschein nach den Vorgaben des Landesrechts.

Ausführlichere Informationen finden Sie in der vom Wirtschaftsministerium herausgegebenen Broschüre “Der Wohnberechtigungsschein“ (Stand Dezember 2009), die Wissenswertes zum Wohnberechtigungsschein und den Voraussetzungen seiner Erteilung zusammenfasst und übersichtlich darstellt.

Voraussetzungen

Als Antragsteller und Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins kommt nur ein Wohnungssuchender in Betracht, dessen Haushaltsangehörige werden von der Wohnberechtigung mit umfasst. Im Übrigen ist Voraussetzung für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins die Einhaltung der maßgeblichen Einkommensgrenzen.

Verfahrensablauf

Den Antrag müssen Sie bei der zuständigen Gemeinde unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks stellen.

Eine persönliche Vorsprache ist zu empfehlen, da mit dem Antrag in der Regel begründende Unterlagen vorzulegen sind. Je nach Angebot der Gemeinde-/Stadtverwaltung steht Ihnen ein Antragsformular zum Download zur Verfügung.

Erforderliche Unterlagen

Als erforderliche Unterlagen kommen insbesondere in Betracht:

  • Personalausweis
  • Nachweis über das Einkommen von allen Personen, die in die Wohnung einziehen möchten (z.B. letzte Gehaltsabrechnung einschließlich Nachweis über Sonderzuwendungen, letzte(r) Einkommensteuerbescheid/-erklärung und letzte Einnahmen-Überschussrechnung bei Selbstständigen)

Rechtsgrundlage

  • § 1 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) (Anwendungsbereich, Zweck und Zielgruppen)
  • § 12 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) (Einkommen)
  • § 15 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) (Überlassung von Mietwohnraum)
  • § 30 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) (Überleitungsbestimmungen für Maßnahmen und Entscheidungen nach altem Recht)
  • § 34 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) (Unanwendbarkeit von Bundesrecht)