Was erledige ich wo?

A B C D E F G H I J K L M N O P QR S T U V W XYZ Alle

Vergnügungssteuer

Allgemeines

Für den Betrieb von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit sowie für Spielgeräte mit Warengewinnmöglichkeit und Killerspielgeräte erhebt die Stadt Biberach eine Vergnügungssteuer. Das Aufstellen und jede Veränderung eines Spielgerätes muss innerhalb von zwei Wochen bei der Stadt Biberach angezeigt werden.

Für die Geräte mit Gewinnmöglichkeit muss bis zum 8. Tag des jeweiligen Folgemonats eine Steuererklärung abgegeben werden. Dazu ist der Vordruck Vergnügungssteuererklärung auszufüllen und bei der Stadt Biberach einzureichen. Ihr sind außerdem alle zugehörigen Zählwerksausdrucke beizufügen. Auslesetag der Zählwerke ist der jeweils letzte Tag des Monats. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesetag anzuschließen.

Des weiteren sind alle Darbietungen in Nachtlokalen sowie der Betrieb von Diskotheken und Tanzlokalen mit einer Fläche von über 250 m² vergnügungssteuerpflichtig. Diese sind bis spätestens fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich anzuzeigen.

Rechtliche Grundlagen

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Biberach