08.10.2019

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften »Schulbereich Rißegg« – 2. Änderung


- Inkrafttreten –



Der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß hat am 30. September 2019 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung des Bebauungsplanes »Schulbereich Rißegg« im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Plan des Stadtplanungsamtes Nr. 927/71, Index 1 vom 16. Oktober 2018 im Maßstab 1 : 500.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung erstreckt sich auf den im nachstehenden Plan des Stadtplanungsamtes vom 17. Oktober 2018, Plan-Nr. 18-011 begrenzten Bereich.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes »Schulbereich Rißegg« tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Die Bebauungsplanänderung kann einschließlich ihrer Begründung beim Stadtplanungsamt, Museumstraße 2, 88400 Biberach an der Riß während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan oder aber nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Biberach an der Riß geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Ebenfalls ist eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder einer Vorschrift aufgrund der GemO bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Biberach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Biberach, 1. Oktober 2019
C. Kuhlmann
Bürgermeister

Bebauungsplan Schulbereich Rißegg 2. Änderung Begründung (PDF, 62 kB)

Bebauungsplan Schulbereich Rißegg 2. Änderung (PDF, 2,3 MB)