04.10.2017

Ausweitung der befristeten Strafverzichtsregelungen

Illegaler Besitz von Waffen und Munition

Das Waffenrecht wurde jüngst durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (WaffG und weiterer Vorschriften novelliert. Die Änderungen sind am 7. Juli 2017 in Kraft getreten.


Im diesem Zuge wurde die zeitlich befristete Möglichkeit geschaffen, den unerlaubten Besitz von Waffen, bis zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu übergeben, ohne sich hierdurch wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens strafbar zu machen. Dies gilt auch für Munition. Auch der Transport der Waffe oder Munition zur Übergabe an die zuständige Behörde ist straffrei, sofern er auf direktem Weg erfolgt. Vorrangiges soll mit der Vorschrift erreicht werden, die Anzahl der zirkulierenden Waffen und Munition zu reduzieren.
Wer also eine Waffe oder Munition besitzt, ohne die dazu erforderliche Erlaubnis zu haben, kann diese bei den Waffenbehörden oder der Polizei abgeben. Dies gilt auch für Personen, die den unerlaubten Besitz auf illegale Weise begründet haben.
Vor allem soll die Strafverzichtsregelung jedoch denjenigen zugutekommen, die auf legale Weise, beispielsweise infolge eines Erbfalls oder Fundes, unerlaubt in den Besitz einer Waffe oder von Munition gelangt sind. Sie können sich nun eines solchen Gegenstandes entledigen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Von der jetzigen Amnestieregelung sind jedoch keine Kriegswaffen umfasst.
Für einen wirksamen Strafverzicht muss der Besitzer die Waffe oder Munition bis spätestens 1. Juli 2018 an die Waffenbehörde – Stadt Biberach, Ordnungsamt, Hindenburgstraße 29, Telefon: 51-237 oder -515 oder das Polizeirevier Biberach, Erlenweg 2, übergeben.